Modell “Tobin-Steuer” hält sich hartnäckig in der Regulierungsdebatte

2. September 2009 | Von | Kategorie: Top News

frIm Vorfeld des anstehenden G20-Gipfels in Pittsburgh rücken Ansätze für eine grundlegende Reform der internationalen Finanzmarktregulierung wieder verstärkt in den Vordergrund.
So verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Montag bei einem Treffen in Berlin auf eine gemeinsame Strategie für den Gipfel. Deutschland und Frankreich wollen demnach Bonuszahlungen in der Bankenbranche international begrenzen und die Risikobereitschaft von systemrelevanten Finanzinstituten über die Eigenkapitalvorschriften eindämmen. Als deutlich einschneidendere Idee hält sich auch der vom Chef der britischen Finanzaufsicht FSA, Adair Turner, ins Spiel gebrachte Vorschlag zur Einführung einer weltweiten Steuer auf Finanzgeschäfte nach dem Vorbild der „Tobin-Steuer“ hartnäckig in der Debatte (vgl. RMRG vom 28.8.). Der Plan zielt darauf ab, über einen vergleichsweise niedrigen Steuersatz auf alle Finanztransaktionen den gesamten Bankensektor wirksam zu regulieren und den teils überzogenen Risikoappetit der Finanzakteure einzugrenzen.

So hat sich der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Poul Nyrup Rasmussen, im Rahmen einer vom Think-Thank Bruegel ausgerichteten Diskussion für die Einführung einer solchen Transaktionssteuer auf EU-Ebene ausgesprochen. Er sprach in diesem Zusammenhang von der „zweiten Generation“ einer Tobin-Steuer. Auch die österreichische Regierung ließ gestern verlautbaren, dass man sich für die Implementierung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einsetzen will. Die „Frankfurter Rundschau“ glaubte in ihrer gestrigen Ausgabe selbst in den jüngsten Aussagen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine Tendenz zu einem derartigen Steuer-Modell zu erkennen. Obwohl Steinbrück sich bislang „spöttisch“ zum Modell einer Tobin-Steuer geäußert habe, weise seine in einem Brief an die G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure vorgebrachte Forderung nach einer Kostenbeteiligung der Finanzmärkte an den Aufwendungen zur Krisen-Bekämpfung in diese Richtung. Das Blatt verweist dabei auch auf die im Wahlprogramm der SPD vorgesehene Einführung einer Börsenumsatzsteuer.

In einem Kommentar (Titel: „Es lebe Tobin“) erkennt der leitende Wirtschaftsredakteur der Frankfurter Rundschau, Robert von Heusinger, im Modell der Tobin-Steuer gar den ersten Schritt zu einer wirklichen Reform der Finanzmärkte. „Die Tendenz der Banken, ihr Heil im Casino-Kapitalismus zu suchen und ihre Rolle als Diener der Realwirtschaft zu vernachlässigen, hat uns die Krise eingebrockt. Die Ideologie, die Finanzmärkte seien effizient und hätten darum immer recht, ist definitiv gescheitert“, so seine spitz formulierte Analyse. Dagegen zweifelt Willem Buiter, Professor an der London School of Economics, in einem heute veröffentlichten Gastbeitrag für die Financial Times an der Effektivität dieser Regulierungsmaßnahme. Die ökonomische Lehre verdeutliche, dass auf Marktverfehlungen fokussierte Steuern oder ähnliche staatliche Interventionen, zielgenau auf die jeweilige Ursache des Marktversagens ausgerichtet sein müssen. Eine Transaktionssteuer nach dem Vorbild Tobins lasse diesen Fokus jedoch vermissen.

Als interessante Anekdote in dieser aktuellen Diskussion möchten wir auf ein bereits im Jahr 2002 im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung veröffentlichtes Gutachten von Paul Bernd Spahn, Wirtschaftsprofessor an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, verweisen, der darin die Umsetzbarkeit einer Devisentransaktionssteuer auf internationaler Ebene untersucht (weitere Quellen: Die Presse, EurActiv.com, AP, Börsen-Zeitung).

Das Gutachten ist unter folgendem Link einsehbar: http://www.wiwi.uni-frankfurt.de/professoren/spahn/tobintax/

 


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