Rechtsprofessor übt scharfe Kritik an BaFin / Fristen der MaRisk nicht bindend

18. September 2009 | Von | Kategorie: Top News

artikelNach Ansicht von Meinrad Dreher, Rechtsprofessor an der Gutenberg-Universität Mainz, überschreitet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit ihrer Praxis der Regelfestsetzung über Rundschreiben teilweise ihren Kompetenzbereich.
Der Autor verweist in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf die jüngste Reform der MaRisk, in der die Behörde quasi verbindlich festlege, wie bestimmte, allgemein gefasste Regelungen in den Bank- und Versicherungsaufsichtsgesetzen sowie im Gesellschaftsrecht zu verstehen seien. Doch der Gesetzgeber selbst habe derartige Vorschriften gar nicht vorgesehen. Die BaFin berufe sich bei den „oft auch übermäßig bürokratischen“ MaRisk lediglich auf rechtlich nicht bindende Beschlüsse internationaler Gremien und auf eine künftige europäische Regulierung. Die Behörde geriert sich nach Meinung Drehers als „Ersatzgesetzgeber“ und bewege sich dabei teilweise „jenseits geltenden Rechts“.

Besonders kritisch beleuchtet der Rechtsprofessor die in den reformierten MaRisk gesetzten Fristen zur Umsetzung ebendieser. „Für den Fall der Nichtbefolgung droht die Finanzaufsicht sogar mit ‚aufsichtlichen Maßnahmen’“, merkt Dreher an. Damit ignoriere die Finanzaufsicht, dass die Rechtsprechung derartige Rundschreiben der BaFin den Unternehmen gegenüber ausdrücklich für unverbindlich erklärt habe. Das Problem: „Sind die MaRisk aber erst einmal branchenweit praktiziert, möchte bei so sensiblen Themen wie Risikomanagement und Vergütung kein Unternehmen mehr durch Abweichungen auffallen.“ Zudem merkt Dreher kritisch an, dass viele Unternehmen das „Geflecht von europäischen Vorgaben der Eigenkapitalvorschriften des Baseler Ausschusses [...], nationaler Aufsichtsgesetzgebung, internationaler Standardsetzung und behördlichem Regelungseifer“ nicht einmal im Ansatz durchschauen würden.

 


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