Schwarz-Gelb will Eigenkapitalregeln differenziert auslegen: Sparkassen als Profiteure

12. Oktober 2009 | Von | Kategorie: Top News

handDie ersten Verlautbarungen aus Reihen der potenziellen Koalitionäre CDU/CSU und FDP zur Bankenregulierung stoßen auf breites Echo in der Wirtschaftspresse.
Union und Liberale wollen die Banken im Nachlauf der Finanzkrise zu größeren Risikopuffern zwingen, wie aus dem Arbeitspapier der Finanzexperten beider Parteien hervorgeht. Dabei sollen Privatbanken, Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Sparkassen aber unterschiedlichen Anforderungen unterworfen werden. Die Vorschriften sollten „differenziert nach den jeweiligen Geschäftsmodellen“ verstärkt werden, heißt es in dem Entwurf. „Damit tragen Union und FDP Kritik der Sparkassen Rechnung, sie gingen weitaus geringere Risiken an den Kapitalmärkten ein als zum Beispiel die großen Investmentbanken“, merkt die Nachrichtenagentur Reuters an. „Koalition nimmt Banken härter ran“, so das Fazit der Financial Times Deutschland. Die Börsen-Zeitung erkennt: „Schwarz-gelbe Koalition will mehr Eigenkapital in Banken.“

Das schwarz-gelbe Arbeitspapier soll Berichten zufolge, bereits heute verabschiedet werden. In der Vorlage wird zudem die zeitweise Lockerung von „krisenverschärfenden“ Elementen des Basel II-Regelwerks und der IFRS-Bilanzregeln vorgeschlagen. Zudem findet sich in der Vorlage der von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgegebene Leitspruch, wonach künftig kein Marktakteur, -segment oder Finanzprodukt unbeaufsichtigt bleiben soll. „Für forderungsbesicherte Wertpapiere will die neue Koalition ein standardisiertes Verbriefungsgesetz prüfen“, heißt es im Bericht der Börsen-Zeitung.

In Sachen Kernkapitaldefinition will die künftige Koalition nach Aussagen von CDU-Finanzexperte Leo Dautzenberg, den Banken offenbar beispringen. Man wolle sicherstellen, dass stille Beteiligungen und Mezzanine-Kapital weiterhin zum Kernkapital zählten. „Wir wollen die deutsch/europäische Finanzkultur behalten“, zitiert die Börsen-Zeitung. Offenbar haben die breiten Proteste aus dem deutschen Bankensektor hier erfolgreich verfangen (vgl. RMRG vom 6.10.). Das Blatt verdeutlicht in diesem Kontext, dass diese Linie konträr zu jüngst gefassten, internationalen Vereinbarungen steht. Hier sei vorgesehen, dass das altbekannte Kernkapital (Tier 1) durch ein enger definiertes „Core Tier 1“ ersetzt werden soll, das nur aus dem eingezahlten Kapital samt Gewinnrücklagen bestehe.

 


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