Neue Regierung will Prozyklizität von Basel II angehen – Details offen

23. Oktober 2009 | Von | Kategorie: Top News

paper_sideDie künftige schwarz-gelbe Koalition hat sich auf die Grundzüge für Reformen im Finanzsektor verständigt.
So betonte der CSU-Verhandlungsführer für diesen Themenbereich, Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon, dass die neue Regierung die prozyklisch wirkenden Regeln der Basel II-Eigenkapitalrichtlinien angehen will. Dass der CSU-Vertreter diese Ankündigung machte, war sicherlich kein Zufall: Hatte doch die Partei in diesem Jahr bereits mehrfach ihre Forderungen zu diesem Thema öffentlichkeitswirksam vorgebracht (u.a. RMRG vom 29.4.). Wie diese Maßnahmen zur Modifizierung der Eigenkapitalregeln jedoch konkret aussehen könnten – ohne mit europäischen Richtlinien (Stichwort CRD) in Konflikt zu geraten – blieb offen.

Desweiteren wollen sich die künftigen Koalitionäre bei der Rechnungslegung an den Grundzügen des deutschen HGBs orientieren, also die mittel- und langfristige Wertentwicklung ins Zentrum stellen. Eine entsprechende internationale Initiative sei geplant. „Die Bankenaufsicht in Deutschland wird bei der Deutschen Bundesbank zusammengeführt“, verkündete CDU-Verhandlungsführer Thomas de Maiziere einen weiteren einschneidenden Reformbeschluss. Auch hier sind konkrete Umsetzungspläne bislang Fehlanzeige.

Der FDP-Verhandlungsführer für Verhandlungsbereich, Hermann Otto Solms, merkte zur schwarz-gelben Reformagenda an: „Wir benötigen dringend eine flächendeckende Regulierung der Finanzmärkte.” Das gelte national wie international. „Alle Finanzinstitute müssen der Bankenaufsicht unterworfen werden“, laute die Forderung der künftigen Koalition. Das sei bisher nicht so gewesen. „Wir brauchen eine konsequente Aufsicht mit Sanktionsmöglichkeiten für die aufsichtsführenden Institute, in diesem Falle für die Deutsche Bundesbank.“ (Quellen: Reuters, dpa)

 


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