Schwarz-Gelbe Pläne zur Bankenregulierung im kritischen Fokus

29. Oktober 2009 | Von | Kategorie: Top News

papers_fnp„Experten kritisieren naive Bankenpläne von Schwarz-Gelb“, so die Überschrift eines Beitrags von „Spiegel Online“, der auch die Formulierungen zur Neuausrichtung der Eigenkapitalrichtlinien für Banken beleuchtet.
„Es gibt Passagen, die zeigen, wie fest die Koalition darauf hofft, dass sich Krisenrisiken einfach wegregulieren lassen“, wird Hans-Peter Burghof, Bankenprofessor an der Universität Hohenheim, zitiert. „In manchen Punkten macht sie sich ziemliche Illusionen.“ Zur im Koalitionsvertrag angedeuteten, modifizierten Auslegung der Kapitalrichtlinien nach Risiko und Systemrelevanz, merkt Werner Neus, Professor am Lehrstuhl für Bankwirtschaft der Universität Tübingen, an: „Die kommende Regierung trägt damit Einwänden der Sparkassen Rechnung. [...] Diese hatten immer wieder angemerkt, weit geringere Risiken an den Kapitalmärkten einzugehen als die großen Investmentbanken.“

Angaben darüber, wie die Eigenkapital-Stafflung konkret auszusehen hat oder wie die Risikopotentiale und die Systemrelevanz von Banken definiert werden sollen, finden sich im Koalitionspapier dagegen nicht, heißt es im Bericht von „Spiegel Online“ weiter. „Das war aber auch nicht zu erwarten“, betont Neus. „Die Regierung wird sich hierbei an zahlreiche internationale Absprechen halten müssen.“ Immerhin signalisiere sie dazu Bereitschaft. Doch in welcher Konsequenz sich Schwarz-Gelb tatsächlich für stärkere Eigenkapitalregelungen einsetzt, „wird erst daran zu messen sein, wie nachdrücklich die Regierung diesen Standpunkt bei entsprechenden übernationalen Verhandlungen vertritt.“

Auch das Handelsblatt nimmt in einem Kommentar die von Union und Liberalen im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Planungen für den Finanzsektor unter die Lupe. Autor Frank Wiebe kommt dabei zu dem Schluss, dass der Koalition die Themen „Banken“ und „Finanzkrise“ offenbar eher lästig seien. „Zwar tauchen dort brav die international diskutierten und zum Teil auf Weltgipfeln schon einvernehmlich behandelten Themen auf: höhere Kapitalanforderungen, Überprüfung der Bilanzstandards, Kontrolle der Ratingagenturen, bessere Anreizstrukturen – und so weiter“ – doch „heiße Eisen“, wie das Thema Landesbanken oder Bankenaufsicht würden nur tangiert oder in der Entscheidung an andere Institutionen delegiert.

Für den Handelsblatt-Kolumnisten spielen auch die Bankenverbände bei der Kommentierung der Pläne der Bundesregierung eine zweifelhafte Rolle: „Interessant ist, dass [sie] das alles irgendwie gut zu finden scheinen. Und das, obwohl sie vorher immer betont haben, die bisherige Arbeitsteilung von BaFin und Bundesbank habe sich bewährt. Offenbar bleiben die Verbände ihrer Devise treu, lieber den Kopf einzuziehen, solange der Hammer kreist.“ Für Wiebe erscheint es daher klar, dass alles, was zur Verhinderung künftiger Finanzkrisen beitragen soll, unter den Fachleuten der Bundesbank und in internationalen Gremien wie dem Financial Stability Board in Basel und den Bankenlobbys abgestimmt und „möglichst geräuschlos in Gesetze gegossen wird“. Der Steuerzahler werde mit den Themen erst wieder behelligt, wenn etwas schiefgelaufen sei.

Der Bericht von “Spiegel Online” kann unter folgendem Link eingesehen werden: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,657433,00.html

 


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