Europaparlamentarier kritisieren Regierungsplan zur Basel II-Abmilderung

19. November 2009 | Von | Kategorie: Basel III

Deutsche Europaparlamentarier kritisieren die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag verankerten Pläne zur Finanzmarktregulierung. Wie das Handelsblatt berichtet, stoße man sich insbesondere an den Passagen, wonach man auf eine Abmilderung der prozyklischen Wirkung von Basel II und IFRS abziele. „Hier überschätze der nationale deutsche Gesetzgeber seine Möglichkeiten [...]. Rechnungslegungsstandards und Eigenkapitalregeln würden in internationalen Gremien verhandelt. Die EU als ganze könne darauf Einfluss nehmen, doch Deutschland allein erreiche hier wenig“, fasst das Blatt die Kritik zusammen. So moniert der CSU-Abgeordnete Markus Ferber, dass Union und Liberale es versäumt hätten, europäische Gegebenheiten zu berücksichtigen.

 


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  1. [...] von Europaparlamentariern der Union an den schwarz-gelben Plänen zur Basel II-Abmilderung (vgl. RMRG vom 19.11.). Ohne eine Abstimmung auf europäischer Ebene könne die deutsche Regierung hier nur wenig [...]