Basel II weiter im Mittelpunkt der „Kreditklemme“-Diskussion

26. November 2009 | Von | Kategorie: Basel III

basel2Die Diskussion um eine Abmilderung oder Aussetzung der Basel II-Eigenkapitalregeln in Vorbeugung einer Kreditklemme setzt sich fort.
Nach Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Regierung zur Ankurbelung der Kreditvergabe der Banken einen „Kreditmediator“ einsetzen. Derzeit gebe es „eine Kreditklemme oder sehr, sehr schwierige Kreditbedingungen im Mittelstand“, erklärte Merkel auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. „Wir sehen die Probleme, müssen aber aufpassen, dass wir nicht langfristig die Einführung von Basel II konterkarieren“, warnte die Kanzlerin. Skeptisch zeigte sie sich gegenüber Ideen, die KfW im Zuge des Deutschlandfonds in die Rolle einer Art Hausbank zu drängen.

Die jüngste Ankündigung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) sich in Berlin für eine Aussetzung von Basel II stark zu machen, stößt derweil auf Kritik der SPD, berichtet das „Schwäbische Tagblatt“ (vgl. RMRG vom 20.11.). Der Landtagsfraktionschef der Sozialdemokraten, Claus Schmiedel, forderte Mappus auf, den mittelständischen Unternehmen im Land wirksam mit eigenen Mitteln zu helfen und sich nicht auf Illusionen zu verlassen, etwa der Änderung von Basel II-Regeln. Unterstützung kam hingegen vom Vorsitzenden des Landesverbands der baden-württembergischen Industrie, Heinz-Eberhard Koch. Im Interview mit der „Pforzheimer Zeitung“, betonte der Verbandschef: „Ich halte die Aussetzung von Basel II für absolut erforderlich für die deutsche Industrie. Die Banken werden große Schwierigkeiten bekommen, wenn Basel II streng angewendet wird.“ Möglicherweise warteten die US- und Schweizer Banken nur darauf, dass die deutschen Kreditinstitute weiter unter Druck geraten, weil sie dann eindeutige Wettbewerbsvorteile haben (weitere Quellen: Handelsblatt, Süddeutsche Zeitung, ddp).

 


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