Bankenbranche macht gegen Basel II-Reform mobil

4. Dezember 2009 | Von | Kategorie: Top News

papers5Die nächste Woche anstehende Sitzung des Baseler Ausschusses und die dabei erwarteten Beschlüsse zur Neugestaltung der Eigenkapitalregeln für Banken stehen im Mittelpunkt der heutigen Presseberichterstattung.
Insbesondere die Sorgen der deutschen Bankenbranche werden dabei thematisiert. „Banger Blick nach Basel“, überschreibt die FAZ ihren Beitrag, während die FTD zuspitzend formuliert: „Banken fordern Regierung zum Widerstand auf.“ Das Handelsblatt macht die Diskussion um die Modifizierung der Basel II-Kernkapitaldefinition zum Thema des Tages und titelt: „Deutsche Banken schlagen Alarm.“ Das Blatt verweist auf einen „Brandbrief“ der Spitzenverbände der deutschen Finanzinstitute an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, in dem vor einer massiven Benachteiligung der hiesigen Banken infolge der Basel II-Reform gewarnt wird. „Wir bitten Sie eindringlich [...], dass die deutschen Vertreter im Baseler Ausschuss gegen Vorschläge stimmen, die deutsche Interessen massiv unterlaufen“, zitiert die FTD aus dem vom Zentralen Kreditausschuss (ZKA) verfassten Schreiben.

Insbesondere Genossenschaftsbanken und Sparkassen müssen nach Meinung der FAZ die „nachteilige Kapitaldefinitionen“ fürchten, in der stille Einlagen nicht mehr zum neuen, harten Kernkapital (Core Tier 1) zählen sollen. „Bei Aktiengesellschaften (AG) soll künftig der überwiegende Teil des Kernkapitals nur noch aus Gewinnrücklagen und Aktienkapital bestehen dürfen. Für Nicht-AGs, die keine Aktien haben, will der [...] Ausschuss dagegen einen Katalog mit Kriterien erarbeiten, die Kernkapital erfüllen müssen“, erklärt die FTD. Der ZKA sieht hier „erhebliche Wettbewerbsverzerrungen“, wenn AGs anderen Kriterien unterlägen als Nicht-AGs. „Tatsächlich würde dann das Kernkapital einer Anstalt öffentlichen Rechts wie der BayernLB anders und vermutlich lockerer definiert als das einer AG wie der WestLB. Die AG würde unattraktiver.“ Auch Bundesbank-Vize Franz-Christoph Zeitler mahnt: „Bei einem ungünstigen Verlauf könnte es [...] geschehen, dass einige der vielen deutschen Banken bisher genutzten Kapitalformen nicht mehr in der gewohnten Form möglich sind.“

„Wenn das alles so kommt, ist eine Kreditklemme nicht mehr zu verhindern“, wird Karl-Heinz Boos, Hauptgeschäftsführer des Verbandes öffentlicher Banken (VÖB), im Handelsblatt mit seiner Warnung vor den Baseler Plänen zitiert. Im Bericht werden die im Ausschuss zu diskutierenden Vorhaben zusammengefasst: „Im Mittelpunkt stehen dabei dickere Kapitalpolster, die Einführung einer Verschuldungsgrenze (Leverage Ratio) und höhere Liquiditätsanforderungen.“ Am Punkt der Leverage Ratio – die zuerst auch auf heftigen Widerstand seitens deutscher Banken und Aufsichten stieß – gibt die FAZ jedoch Entwarnung: „[...] inzwischen gilt als sicher, dass die Leverage Ratio nur in die zweite Säule von Basel II aufgenommen wird. Sie hat also keine unmittelbar bindende Wirkung im Aufsichtsrecht.“

Aufgrund der erweiterten Zusammensetzung des Baseler Gremiums (mittlerweile 27 Mitglieder) und des in der Vergangenheit üblichen Konsensprinzips bei der Entscheidungsfindung ist ab kommenden Mittwoch jedoch mit harten Verhandlungen um die Basel II-Reform zu rechnen. Demnach gilt es als unsicher, dass sich Deutschland im Ausschuss mit allen Forderungen durchsetzen kann. „In die prekäre Lage sind die Deutschen Banken gekommen, weil die Bundesregierung auf den Finanzgipfeln in London und Pittsburgh schärferen Kapitalanforderungen für Banken zugestimmt hat, ohne laut genug auf die Besonderheiten der deutschen Kreditwirtschaft hinzuweisen“, kritisiert das Handelsblatt rückblickend. Der Fokus der damaligen Verhandlungen habe offenbar auf den Großbanken gelegen.

 


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