Taucht Deutschland in der Regulierungsdebatte ab?

15. Januar 2010 | Von | Kategorie: Top News

aufsichtkurveUnter dem fordernden Titel „Jetzt oder nie“ kritisiert „Die Zeit“ die zögerlichen Bemühungen der Bundesregierung in Sachen Bankenregulierung.
So gebe es in den USA und Großbritannien unter Regierungsbeamten das ernsthafte Interesse, die Finanzregulierung neu auszurichten – trotz aller protektionistischen Tendenzen für den eigenen Finanzplatz. Deutsche Stimmen seien in der internationalen Regulierungsdebatte hingegen eher selten zu vernehmen. Einerseits sei dies in den inhaltlichen Diskrepanzen der schwarz-gelben Koalition begründet (Stichwort Finanztransaktionssteuer) – andererseits würden sich nur wenige deutsche Ökonomen mit „internationalen Finanzfragen“ befassen. Nach Meinung der „Zeit“ dürfe man bei diesem Thema jedoch nicht ins Hintertreffen geraten. Die Leitlinien einer „klugen Regulierung“ seien schon jetzt klar: Banken sollten an der Krisenbewältigung beteiligt und strenger kontrolliert werden.

Derweil drängt der designierte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier auf eine weitere Regulierung des Finanzsektors. Wie die Financial Times Deutschland berichtet, plädierte Barnier im Rahmen seiner Anhörung durch das Europaparlament u.a. für eine weitere Überarbeitung der Eigenkapitalregeln für Banken. „Wir brauchen Regulierung aller Marktteilnehmer, um Vertrauen zurückzugewinnen“, so das Credo des Nachfolgers von Charlie McCreevy. Die FTD prognostiziert aufgrund dieser Äußerungen ein „aktiveres Vorgehen“ als unter dem irischen Kommissar. Nach Bericht des Handelsblatts will sich Barnier für einen „dynamischen Finanzsektor in Europa“ einsetzen – allerdings müsse dieser „intelligent reguliert und wirksam beaufsichtigt“ werden. Diese vage Formulierung ist offenbar britischen Bedenken geschuldet: Die Londoner City fürchte „ein allzu enges Korsett“ von Regeln.

Im zweiten Teil ihres Berichts kritisiert die FTD jedoch „triumphierende“ Äußerungen seitens des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, der infolge der Positionierung Barniers in der EU-Kommission Großbritannien als „großen Verlierer“ der Finanzregulierung bezeichnet hatte. Auch der scheidende Charlie McCreevy hatte an diesem Punkt heftige Kritik geäußert: „Sarkozy hat ein für alle Mal den Mythos beerdigt, dass von EU-Kommissaren, speziell von französischen, erwartet wird, dass sie die nationalen Interessen ihres Herkunftslandes beiseite stellen [...].“ Hingegen versuchte Barnier im Rahmen der Anhörung die Bedenken zur etwaigen Bevorteilung einzelner Finanzplätze zu zerstreuen. „Ich nehme keine Befehle aus London oder Paris entgegen“, so seine klare Aussage.

 


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