Keine Einigkeit der Banken in der Regulierungsdebatte

3. Februar 2010 | Von | Kategorie: Top News

fingerprintsTrotz immer neuer Regelvorschläge von Politik und Regulatoren gelingt es den Banken nicht, sich auf eine einheitliche Position für die anstehenden Konsultationen zu verständigen.
Vor dem Hintergrund der Diskussionen auf dem Davoser Weltwirtschaftsgipfel erkennt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ einen Streit um die Ausrichtung der künftigen Bankenregulierung zwischen dem Vorstandsvorsitzenden der Commerzbank, Martin Blessing, und Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann. Eine Verständigung in der „anstehenden Regulierungsschlacht“ erscheine derzeit unwahrscheinlich. „Die Interessen sind zu gegensätzlich. Da ist ein tiefer Riss“, kommentiert ein ungenannt bleibender Banker. Die „Gefechtslinie“ verlaufe zwischen den Instituten mit großer Investmentbanking-Sparte (u.a. Goldman Sachs, Deutsche Bank) und den restlichen Banken (genannt werden Commerzbank, Unicredit). Während Ackermann beispielsweise offensiv gegen die „Trennbanken“-Pläne von US-Präsident Obama opponiere, erkenne Blessing darin eine „vernünftige Grundidee“. „Die Banken selbst werden es nicht schaffen, sich selbst zu beschränken. Es wird wieder spekuliert, als hätte es nie eine Krise gegeben“, werden die Aussagen des Commerzbank-Chefs wiedergegeben.

Nach Ansicht der „Welt am Sonntag“ weitet sich die Diskussion um die Neuregulierung des Bankensektors derzeit aus. In Davos hätten sich nun auch hochrangige Vertreter der Wirtschaft mit Kritik an den Banken zu Wort gemeldet. Dabei stünden nun nicht mehr Details und Auswirkungen neuer Regeln im Mittelpunkt – sondern das teilweise uneinsichtige Gebaren der Bankenvertreter. Inzwischen gehe es gar nicht mehr darum, was richtig oder falsch für die Volkswirtschaft sei. „Es interessiert selbst die Industriemanager kaum mehr im Detail, wie beispielsweise die Eigenkapitalvorschriften nach Basel II künftig kalibriert sein könnten: Sie fürchten, dass die Banken Politiker so provozieren, dass am Ende die gesamte Ökonomie Schaden nimmt“, heißt es im Bericht. „Allzu heftige Eingriffe des Staates würden vor allem uns treffen“, betonte Bayer-Chef Werner Wenning.

Derweil hat IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn auf dem Gipfel vor einer Verschleppung der Neuregulierung des Bankensektors gewarnt. Eine der Ursachen der Krise sei mangelhafte Regulierung gewesen, weil man dort nicht genügende Fortschritte gemacht habe, betonte Strauss-Kahn. „Es hat zwölf Jahre gedauert, bis das Bankenregelwerk Basel II im Jahr 2007 in Kraft gesetzt wurde. Jetzt haben wir keine zwölf Jahre Zeit“, so seine Aussage. Auch die französische Finanzministerin, Christine Lagarde, schloss sich dieser Position an: Der Zeitfaktor für eine Reform des Finanzsystems sei von entscheidender Bedeutung für die öffentliche Meinung in vielen Ländern. Die Lage im Finanzsektor hat sich nach Ansicht des IWF-Direktors zwar gebessert, sei aber immer noch fragil. Damit unterstrich Strauss-Kahn die Analyse des aktuellen Updates zum „Global Financial Stability Report“ (GFSR) des IWF.

Auch im Interview mit der Tageszeitung „Der Standard“ zieht IWF-Direktor Strauss-Kahn den Vergleich zwischen dem Basel II-Implementierungsprozess und den aktuellen Regulierungsanstrengungen. Obwohl er auf eine schnelle Regelumsetzung drängt, erkennt er jedoch auch, dass es sich dabei um eine „langwierige“ Arbeit handeln werde. Das Blatt fragt Strauss-Kahn nachfolgend, welche nennenswerten Reformen bereits umgesetzt wurden. „Die Beschneidungen der Bonuszahlungen. Das mag nicht das wichtigste gewesen sein, aber es war sehr populär. Vieles wurde bei den Kapitalbestimmungen für Banken getan. Es geht aber nicht nur darum, neue Spielregeln aufzustellen. Wem nützen Regeln, wenn niemand darauf achtet, dass Banken sie einhalten?“, so der IWF-Direktor. Für ihn sei die Frage der Bankenaufsicht sogar wichtiger als neue Spielregeln (weitere Quellen: sda, Berner Zeitung).

 


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