„Gründliche Umarbeitung“ und „Notfallregeln“ für Basel II eingefordert

15. März 2010 | Von | Kategorie: Basel III

Im Anschluss an Gespräche beim EU-Parlament zur Finanzmarktregulierung in Europa, hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, erneut eine „gründliche Umarbeitung“ des Basel II-Regelwerks eingefordert. Ziel müsse es sein, die prozyklischen Elemente der Vorschriften zu beseitigen, die Eigenkapitalanforderungen für risikobehaftete Produkte, wie die Verbriefungen, zu verschärfen und den Anteil des Kernkapitals zu erhöhen. „Allerdings muss hierbei auch den Besonderheiten des deutschen Marktes Rechnung getragen werden, wo bekanntermaßen stille Einlagen eine wichtige Rolle spielen“, zitiert die Nachrichtenagentur „dpa“ Friedrich.

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat derweil auf Initiative Baden-Württembergs eine Änderung der Basel II-Eigenkapitalvorschriften zur Vermeidung einer Kreditklemme angemahnt. BaWü-Finanzminister Willi Stächele (CDU) erklärte, der Ausschuss habe die Bundesregierung aufgefordert, sich über die deutschen Vertreter im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht für die Einführung von Notfallregelungen bei den Eigenkapitalanforderungen einzusetzen. Die geltenden Vorschriften von Basel II hätten eine „krisenverschärfende Wirkung“, die „Gift für den einsetzenden Wirtschaftsaufschwung“ sei, gibt „ddp“ die Aussagen wieder.

 


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