Kompromiss-Entwurf soll neue US-Bankenregulierung vorantreiben

16. März 2010 | Von | Kategorie: Top News

papers13Das Handelsblatt widmet sich ins einer heutigen Ausgabe dem modifizierten Gesetzentwurf zur künftigen US-Bankenregulierung.
Die Analyse wird schon in der gewählten Überschrift deutlich: „US-Demokraten mildern Bankenreform ab“. Um ein Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden zu können, habe der federführende demokratische Senator und Leiter des Senatsbankenausschusses, Christopher J. Dodd, zahlreiche Zugeständnisse an die Republikaner machen müssen. So wird die heftig umstrittene Volcker-Rule, das anvisierte Eigenhandelsverbot für Banken, vorerst nicht umgesetzt. Ein solches Verbot soll frühestens nach Abschluss einer Auswirkungsstudie eingeführt werden.

Weiteres zentrales Element des Vorschlags ist die Stärkung des Verbraucherschutzes durch größere Transparenz. Dabei soll ein neues „Amt für den finanziellen Schutz der Verbraucher“ eingerichtet werden, das die Bürger vor „ungerechten, betrügerischen und missbräuchlichen Finanzinstrumenten“ schützen soll. Dieses Amt soll bei der Notenbank Fed angesiedelt werden, die durch die Reform deutlich aufgewertet würde. Die Notenbank soll auch als Regulierungsbehörde für Großbanken mit mehr als 50 Mrd. Dollar Bilanzsumme agieren. Für die Regulierung kleinerer Banken soll der Einlagensicherungsfonds FDIC und eine Abteilung des Finanzministeriums zuständig sein. Ein neu zu installierendes Gremium soll zudem von Großbanken ausgehende systemische Risiken überwachen. Es kann einzelne Behörden, etwa die Börsenaufsicht SEC, zum Einschreiten auffordern.

Die US-Banken haben bereits kurz nach Veröffentlichung des Entwurfs, weiteren Widerstand angekündigt. „Der Kongress tut, was die Wall Street will“, so hingegen die resignierend formulierte Kritik von Christopher Whalen, Geschäftsführer bei Institutional Risk Analytics. US-Präsident Barack Obama stellte sich hingegen voll hinter den neuen Entwurf. „Wir können nicht länger auf eine Finanzmarktreform warten“, mahnte Obama. Nach den Plänen von Dodd soll der Entwurf in dieser Woche im Bankenausschuss beraten und am 26. März beschlossen werden (weitere Quellen: Süddeutsche Zeitung, AFP).

Eine kurze Zusammenfassung des Gesetzentwurfs kann unter folgendem Link abgerufen werden: http://banking.senate.gov/public/_files/FinancialReformSummary231510FINAL.pdf

 


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