Geplante Bankenabgabe sorgt für aufgeregtes Stimmengewirr

24. März 2010 | Von | Kategorie: Top News

papers5Die konkretisierten Pläne für die Einführung einer Bankenabgabe stoßen auf ein breites Medienecho.
„Bund bürdet Banken Milliardenlast auf“, titelt das Handelsblatt, und die Börsen-Zeitung erkennt: „Abgabe belastet vor allem Großbanken“. Nach Reuters-Informationen plant die Regierungskoalition mit Einnahmen in Höhe von 1 Mrd. Euro pro Jahr – hingegen sehen Finanzexperten gar Einnahmen von 9 Mrd. Euro für einen künftig institutionalisierten SoFFin. Genaue Details zur Ausgestaltung der Abgabe sind jedoch nach wie vor nicht bekannt. Experten erwarten jedoch eine Orientierung am US-Modell, das eine 0,15 prozentige Abgabe auf die Bilanzsumme abzüglich Kundeneinlagen vorsieht – auf dieser Grundlage errechnet man benannte 9 Mrd. Euro. „Allein auf die Deutsche Bank entfielen davon 2,2 Mrd. und gut 1,2 Mrd. Euro auf die Commerzbank“, gibt die Börsen-Zeitung Analysten-Stimmen wieder. Der „Platow Brief“ mutmaßt in seiner heutigen Ausgabe, das die Abgabe auch den Wert der Commerzbank-Tochter Eurohypo, die nach EU-Vorgaben bis 2014 veräußert werden muss, beeinflussen könnte. Weiter wird kritisch angemerkt, dass die Sonderabgabe handelsbezogene Geschäfte, „die einen Großteil der Krise mitverursacht haben“, weitgehend unbeachtet lasse. Die Details des Plans will die Bundesregierung kommende Woche im Kabinett verabschieden.

Aus Reihen der Koalition von CDU/CSU und FDP waren infolge der ersten aufgeregten Reaktionen jedoch beruhigende Aussagen zu vernehmen. Man wolle die Bankenbranche nicht überfordern und plane eine „zumutbare“ Bankenabgabe – auch um einer möglichen Kreditklemme entgegenzutreten. So erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP, Volker Wissing, gegenüber der Financial Times Deutschland, dass eine zu hohe Abgabe das Eigenkapital der Banken zu sehr schwäche, was wiederum die Kreditvergabe gefährde. „Dann laufen wir Gefahr, dass wir die Kreditklemme noch verschärfen“, so Wissing. Der DSGV kündigte bereits Widerstand gegen die Pläne an. Da es „absolut zwingend“ sei, jegliche Regulierung dort anzusetzen, wo eine besonders hohe Risikoneigung bzw. eine besonders hohe Systemrelevanz herrsche, hält man die Einbeziehung der Sparkassen in eine Abgabe „für nicht angemessen“. Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), sieht bei der deutschen Bankenabgabe den großen Nachteil, „dass Institute wie die Genossenschaftsbanken, die bewusst auf den deutschen Markt zielen, der Abgabe nicht ausweichen können“. Große, international tätigen Banken könnten hingegen „ein Stück weit Regulierungsarbitrage betreiben“, prognostiziert Fröhlich im Interview mit der heutigen Börsen-Zeitung.

Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ bezeichnete Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), den Plan der Regierung für eine Bankenabgabe als prinzipiell richtig. Weber wies jedoch auch auf andersweitige Belastungen für die Bankenbranche hin, die im Kontext der geplanten Abgabe zu berücksichtigen seien. „Ich rede hier über neue Eigenkapitalvorschriften. Gemeinhin ist hier von den neuen Baseler Regelungen die Rede. [...] Das sind nur zwei wichtige Faktoren, und dies gilt es auszutarieren und deshalb wird man den Vorschlag der Bundesregierung, der im Prinzip richtig ist, auch erst dann endgültig beurteilen können, wenn die Details bekannt sind.“

 


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