Zeitliche Verschiebung neuer EU-Eigenkapitalregeln für Banken immer wahrscheinlicher

30. April 2010 | Von | Kategorie: Top News

basel3Nach Einschätzung der Wirtschaftspresse zeigt der Druck der Bankenbranche in Sachen Eigenkapitalregeln Wirkung – zumindest auf europäischer Ebene.
In Anlehnung an die aktuelle Kritik von Bundespräsident Horst Köhler an den Finanzmärkten, kritisiert das Handelsblatt die schleppende europäische Entscheidungsfindung bei der Regulierung: „Das zeigt einmal mehr der Kampf um schärfere Eigenkapitalregeln für Banken.“ Nach Aussage der EU-Kommission werden diese wohl später als vorgesehen in Kraft treten: Statt zu Beginn des nächsten Jahres erst im Laufe des Jahres 2012. Grund seien wettbewerbsrechtliche Bedenken. „Führen wir die schärferen Regeln vor den Amerikanern ein, entstehen den europäischen Banken offensichtlich Nachteile“, wird die Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zitiert. Bereits gestern war bekannt geworden, dass das Europaparlament erwägt, die geplante Verschärfung der Eigenkapitalunterlegung von Handelsbuchrisiken in der EU-Eigenkapitaldirektive (CRD III) zu verschieben.

Die Börsen-Zeitung und die Financial Times Deutschland berichteten über die Erwägungen im Europaparlament, die im Zuge der CRD III geplanten Regeln für das Handelsbuch erst später umzusetzen und an der entsprechenden Implementierung für die US-Bankenbranche zu orientieren. Dabei fällt die Beurteilung der beiden Zeitungen jedoch unterschiedlich aus. So moniert die FTD auf ihrer Titelseite: „Banken behalten Lizenz zum Zocken“ – hingegen erkennt die Börsen-Zeitung: „EU-Parlament geht auf Banken zu“. Der ehemalige Basel II-Berichterstatter des Parlaments, Othmar Karas, äußerte sich dahingehend, das für das Handelsbuch sowie weitere relevante Themen des Baseler Prozesses „eine gestaffelte Implementierung“ denkbar sei. Die Motivation beschreibt der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz gegenüber der FTD: „Die Folgen für Europas Banken wären größer als zunächst angenommen.“ Das Blatt erkennt darin einen „herben Rückschlag“ für die G20-Regulierunsgbemühungen und einen „Lobbyerfolg“ für die Banken.

Im zweiten Teil des FTD-Beitrags wird das Umdenken im EU-Parlament entsprechend deutlich auf den Druck seitens der Banken zurückgeführt – benannt werden dabei die Deutsche Bank und die HSBC. Die britische Abgeordnete und derzeitige Basel II-Berichterstatterin Arlene McCarthy beschreibt die Hintergründe anders: „Wenn auch der Baseler Ausschuss seine Umsetzungspläne überdenkt, müssen wir darauf reagieren.“ Ein Sprecher des Baseler Ausschusses sagte dem Blatt hingegen, man wolle keine Verschiebung, aber eine Nachjustierung in einigen Details.

 


Tags: , , , , , , , , , , , ,

Keine Kommentare möglich.