FDP schießt erneut gegen Modell einer Bundesbank-Holding

7. Mai 2010 | Von | Kategorie: Regulierung

papers12Die Neuorganisation der deutschen Finanzaufsicht ist in der Regierungskoalition weiterhin ein Zankapfel.
So gibt „Die Welt“ neuerliche Kritik aus Reihen der Liberalen an dem vom Bundesfinanzministerium favorisierten Bundesbank-Holding-Modell wieder. „Wir von der FDP lehnen das Holding-Modell, das im Finanzministerium schon vor Jahren entwickelt worden ist, ab”, betont FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms gegenüber der Zeitung. „Die Neugestaltung der Finanzaufsicht darf die Unabhängigkeit der Bundesbank in keiner Weise gefährden“, warnte Solms. Hintergrund der Bedenken: Der für die Finanzaufsicht zuständige Bundesbank-Vorstand soll künftig der Rechts- und Fachaufsicht des Finanzministeriums unterliegen. Er müsste damit den Weisungen des Finanzministers folgen.

Das „manager magazin“ sah vor kurzem die gesamte Neustrukturierung der deutschen Finanzaufsicht durch den politischen Streit in Gefahr. Die Positionen seien dabei klar abgesteckt. Einerseits stehen Bundesbank-Chef Axel Weber und die CSU, die ein „Comply-or-Explain-Modell“ favorisieren: „Die Bankenaufsicht kommt zur Bundesbank. Die Bundesbank unterbreitet aber lediglich Empfehlungen, der rechtliche Vollzug etwa von Bankenschließungen bleibt beim Finanzministerium. Wenn das Ministerium den Empfehlungen der Bundesbank nicht folgt, muss es diese Entscheidung begründen.“ Auf der Gegenseite stehe Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem Holding-Modell, demnach Aufsicht und Geldpolitik in einer jeweils eigenen Säule unter dem Dach der Notenbank gebündelt werden. Das Umfeld von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei zwischen beiden Positionen „hin- und hergerissen“, erkannte das Magazin.

 


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  1. [...] Differenzen in der Koalition und zwischen Bundesbank und Regierung“ angeführt (vgl. RMRG vom 7.5.). Schäuble verwies zudem indirekt auf ein Vorhaben im europäischen Rahmen, das eine Reform der [...]