USA setzen Europa bei Regulierung unter Druck / Stresstest und Basel III im Fokus

27. Mai 2010 | Von | Kategorie: Top News

aufsichtkurveDie US-Administration und die dortige Finanzaufsicht versuchen die Agenda zur internationalen Finanzmarktregulierung mit neuen Maßgaben zu beeinflussen.
Wie die Financial Times Deutschland berichtet, will US-Finanzminister Timothy Geithner seine europäischen Ministerkollegen zu einer Art Stresstest für Banken nach amerikanischem Vorbild drängen. Hintergrund sind entsprechende Informationen des Fernsehsenders CNBC, welcher sich wiederum auf US-Regierungsvertreter beruft. Der Stresstest soll die Krisenfestigkeit der Banken überprüfen. Geithner wolle dieses Thema bei seinem Treffen mit dem britischen Finanzminister George Osborne und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble besprechen. Bereits vergangene Woche veröffentlichte die FTD einen Gastbeitrag von Nicolas Veron, Senior Fellow beim Brüsseler Think Tank Bruegel und Visiting Fellow beim Peterson Institute for International Economics, in dem dieser ebenfalls für die Einführung eines verbindlichen Stresstests für europäische Banken durch die EU plädierte. Derzeit überdecke die Diskussion um die Überschuldung der Staaten, dass die europäischen Kreditinstitute extrem krisenanfällig seien. Als Vorbild macht der Experte das entsprechende Vorgehen in den USA aus. „Dies löste eine Welle vom Markt befeuerter Rekapitalisierungen aus, und inzwischen wird die Aktion als großer politischer Erfolg gewertet.“ In Europa sei hier bislang nichts passiert – Grund aus Sicht Verons: Die Politiker seien zu sehr von der Bankenlobby beeinflusst.

Derweil hat die als Basel II-Kritikerin bekannte Chefin der US-Finanzaufsichtsbehörde FDIC, Sheila Bair, die europäischen Aufsichtsbehörden dazu aufgefordert, härtere Vorschriften für die Banken durchzusetzen. „In Europa muss ein stärkeres Gewicht darauf gelegt werden, dass die Kapitalbasis bei den Banken ausreichend ist“, wird Bair im Handelsblatt zitiert. So sollte den EU-Banken eine Leverage Ratio auferlegt werden – zudem müssten diese, höherwertiges Kapital vorhalten. Somit solle verhindert werden, dass eine Instabilität im Finanzsektor die Weltwirtschaft bedrohe. Auch die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet über Bairs Aussagen und legt dabei den Fokus auf deren Forderungen zum Basel II-Reformprozess. Die FDIC-Chefin habe alle internationalen Aufseher dazu aufgerufen, die Arbeiten am Basel III-Regelwerk zu intensivieren und dabei abgestimmt vorzugehen. Die Regularien müssten dabei „sehr aggressive Ziele“ erreichen, betonte die Aufseherin. Zudem wies sie Bedenken der Finanzindustrie zurück, wonach ein US-Vorschlag für schärfere Eigenkapitalregeln infolge parlamentarischer Verhandlungen die Anstrengungen des Baseler Ausschusses konterkarieren könnte. In diesem Zusammenhang wird angemerkt, dass der US-Senat jetzt eine Vorlage der republikanischen Senatorin Susan Collins verabschiedet habe, demnach an Banken mit mehr als 250 Mrd. US-Dollar an Assets mindestens ebenso strikte Eigenkapitalvorgaben wie für kleinere Institute angelegt werden sollen. Diese Maßnahme würde eine Art „common-sense floor” für Großbanken festlegen, ohne den Aufsichten spezifische Regulierungsmethoden vorzuschreiben, so die Ausführungen von FDIC-Chefin Bair. Praktischer Effekt wäre, dass alle Finanzinstitute – egal welcher Größe – gleichen Verschuldungslimits unterliegen und eine Mindestquote für das risikobasierte Eigenkapital von 8 Prozent festgeschrieben wird.

 


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  1. [...] Rekapitalisierungen“ aus und werde inzwischen „als großer politischer Erfolg gewertet“ (vgl. RMRG vom 27.5.). Tags: Bruegel, CEBS, Jean-Claude Trichet, Mario Draghi, Nicolas Veron, Stresstests, Timothy [...]