Reform der Finanzaufsicht ist auf Eis gelegt

8. Juni 2010 | Von | Kategorie: Top News

papers_fnpWie von vielen Beobachtern schon vermutet, ist die Reform der Finanzaufsichtsstruktur in Deutschland vorerst ad acta gelegt.
So berichten die Financial Times Deutschland und die Süddeutsche Zeitung über entsprechende Aussagen von Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbankchef Axel Weber – beide wollen sich nicht mehr auf einen Zeitplan für die Reform festlegen. „Stattdessen sagten beide, es gebe wichtigere Probleme“, fasst die FTD die Aussagen im Rahmen des G20-Gipfels zusammen. Als Hintergrund werden „unüberbrückbare Differenzen in der Koalition und zwischen Bundesbank und Regierung“ angeführt (vgl. RMRG vom 7.5.). Schäuble verwies zudem indirekt auf ein Vorhaben im europäischen Rahmen, das eine Reform der deutschen Aufsicht in Frage stellen könne. Hier gehe es um Überlegungen, die Überwachung für alle systemrelevanten Institute auf EU-Ebene anzusiedeln. Werde dies in die Tat umgesetzt, blieben für die Bundesbank nur noch wenige Institute übrig, die sie kontrollieren könnte.

SZ und FTD merken in ihren Berichten zum zeitlichen Herausschieben der Aufsichtsreform weiter an, dass sich die Behörden hierzulande nun in erster Linie erst einmal mit der Implementierung neuer verschärfter Eigenkapitalregeln beschäftigen müssten. Das Thema Basel III stehe ganz oben auf der Agenda – hingegen werde die Umstrukturierung der Finanzaufsicht nunmehr als „mittelfristiges“ Projekt betrachtet. Weiter wird angedeutet, dass eine Verabschiedung des Umbaus im Bundesrat durch die nach der NRW-Wahl möglicherweise geänderten Mehrheitsverhältnisse unsicher sei. Die Entscheidung gegen eine schnelle Reform dürfte nach Ansicht der SZ in der schwarz-gelben Koalition auf Kritik stoßen. So sei es unter anderem der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg, gewesen, der sich für eine zügige Neuaufteilung der Zuständigkeiten ausgesprochen hatte. „Die Reform der Bankenaufsicht darf nicht auf die lange Bank geschoben werden”, warnt auch der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, in der heutigen FAZ. Es handele sich um ein zentrales Projekt der Finanzpolitik.

 


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3 Kommentare
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  1. [...] als „mittelfristiges Projekt“ bezeichnet und diesen somit vorerst „ad acta“ gelegt (vgl. RMRG vom 8.6.). Tags: Axel Weber, Bundesbank, Finanzaufsicht, Gerhard Schick, Leo Dautzenberg, Wolfgang [...]

  2. [...] Weber erneut Position zum derzeit „auf Eis gelegten“ Umbau der deutschen Finanzaufsicht (vgl. RMRG vom 8.6.). „Die Bundesbank hat die volle Übertragung der Bankenaufsicht von der Politik nicht gefordert, [...]

  3. [...] – die vorhergehende Debatte sei letztendlich „viel Lärm um fast nichts“ gewesen (vgl. RMRG vom 8.6.). Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung konstatiert kritisch: „Eine echte Neuordnung der [...]