Baseler Zugeständnisse stoßen auf breites mediales Echo

15. Juni 2010 | Von | Kategorie: Top News

handDie Aussagen des Vorsitzenden des Baseler Ausschusses, Nout Wellink, im Rahmen der IIF-Frühjahrstagung, wonach das Gremium bei Definition und Implementierung der Basel III-Regeln den Banken entgegenkommen könnte, stoßen auf ein breites Pressecho (vgl. RMRG vom 11.6.).
So titelt die Financial Times Deutschland kritisch: „Aufseher kuschen vor Bankenlobby“ – hingegen wählt die Nachrichtenagentur Reuters die sachliche Überschrift: „Baseler Regulierer wollen Banken mehr Zeit geben“. „Basler Ausschuss kommt Banken entgegen“, erkennt die FAZ in ihrer Wochenendausgabe. Derweil blendet die Börsen-Zeitung Wellinks Andeutungen gar vollständig aus und bezieht sich auf dessen Reaktion auf die vom IIF vorgestellte Regulierungsstudie. „Wir werden sicherstellen, dass sich der Bankensektor über die Einbehaltung von Gewinnen und vertretbare Kapitalerhöhungen an die neuen Vorschriften anpassen kann“, werden Wellinks Aussagen von Reuters zitiert. Zudem deutete er an, dass einige Vorschläge entschärft und Kompromisse erzielt werden müssten. „Aber ich denke, wir werden eine annehmbare Lösung finden“, so Wellink.

Die FTD sieht in den relativierenden Aussagen Wellinks einen weiteren klaren Erfolg für die Lobbyarbeit der Banken. Eigentlich habe der Baseler Ausschuss auf Wunsch der G20 angekündigt, als Lehre der Finanzkrise die Eigenkapital- und Liquiditätsregeln so zu verändern, dass das System insgesamt widerstandsfähiger wird. „Doch von dem ursprünglichen Reformeifer ist wenig übrig geblieben. Eine global einheitliche Regulierung ist in weiter Ferne [...].“ Das wiederum erleichtere es den Banken, „die verschiedenen Aufsichtsregime in ihrem Sinne auszunutzen“. Die Börsen-Zeitung bewertet die Entwicklungen deutlich zurückhaltender und hebt eher die „bankkritischen“ Aussagen Wellinks hervor: „Unser Blick unterscheidet sich von dem der Industrie.“ Auch sollte es aus seiner Sicht künftig ausreichend Gewinne für den Sektor geben, so dass die Kosten der Regulierung nicht an die Bankkunden weitergegeben werden müssten. „Derzeit liegen die Minimumstandards für Kapital mit der höchsten Qualität bei nur 2 Prozent des Eigenkapitals zu den risikogewichteten Assets – es ist sogar noch weniger, wenn man nötige Abzüge vom Kapital einbezieht“, wird Wellink weiter zitiert. Der Gouverneur der niederländischen Zentralbank räumte jedoch auch ein, dass die Banken Fortschritte dabei gemacht hätten, ihre Liquiditätspuffer und Eigenkapitalausstattung zu stärken. Es müsse aber noch mehr getan werden. Wellink forderte darüber hinaus, dass die Institute ihre Gewinne, die sie zum Teil öffentlicher Unterstützung verdankten, nutzen, um ihre Kapitalausstattung zu verbessern.

In einem gesonderten Kommentar zur Kompromissbereitschaft des Baseler Ausschusses zeigt sich die Financial Times Deutschland resigniert und erkennt in den Andeutungen der Regulierer ein „fatales Signal“. „Die Nachricht kommt etwas sperrig daher, doch sie enthält eine Menge politischen Sprengstoff.“ Das Baseler Gremium gehe damit einen „viel zu großen Schritt“ auf die Bankenbranche zu. Auch andere wieder revidierte Vorschläge oder die Zögerlichkeit bei der Implementierung neuer Verregelungen würden der Finanzbranche ein unmissverständliches Signal geben: „Macht ruhig so weiter.“

 


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