EU-Parlament lässt sich von weichem Basel III-Fahrplan nicht beirren

30. Juni 2010 | Von | Kategorie: Top News

basel3Die im Rahmen des G20-Gipfels von den Staats- und Regierungschefs vereinbarte Option national unterschiedlicher Einführungszeiträume für Basel III stößt auf klare Kritik.
„Dieser Gipfel war eine Flucht aus der Verantwortung“, moniert der Europaparlamentarier und Basel III-Berichterstatter, Othmar Karas. „Jeder kann also tun, was er will. Als wäre es eh schon wurscht“, sagte Karas gegenüber der Financial Times Deutschland. Das EU-Parlament werde nichtsdestotrotz am Zeitplan für die Implementierung der Regeln festhalten. „Jetzt müssen wir im Parlament die Führung übernehmen“, so der EVP-Abgeordnete. „Die Regierungschefs verhandeln nicht inhaltlich, sondern verschieben nur den Zeitplan.“ Auch Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann zeigte sich skeptisch aufgrund der Entscheidung und warnte, dass die Unterschiede ausgenutzt werden könnten – Stichwort Regulierungsarbitrage.

Auf ihrem Gipfel im kanadischen Toronto haben sich die Staats- und Regierungschefs der G20 darauf geeinigt, dass die Kapitalanforderungen an Banken „signifikant höher“ sein sollen als vor der Krise. Für alle Institute soll ein Eigenkapitalprozentsatz gemessen an den risikogewichteten Anlagen festgelegt werden, der so hoch ist, dass die Institute einen Schock wie die Lehman-Pleite überstehen würden. Die genaue Kalibrierung dieser Mindesteigenkapitalquote soll jedoch erst beim nächsten G20-Gipfel im November vereinbart werden – dann auf Basis der finalen Vorlage des Baseler Ausschusses. Der Zeitplan für die Einführung von Basel III kann laut Abschlusserklärung in den einzelnen Ländern variieren. Die Anwendung hänge von den nationalen Gegebenheiten wie der wirtschaftlichen Erholung ab.

Nach Bericht der Nachrichtenagentur Reuters begrüßt das Financial Stability Board (FSB) den neuen Zeitplan zur Implementierung der Basel III-Eigenkapitalregeln. Dadurch, dass den Banken mehr Zeit gegeben werde, um die Regeln anzuwenden, werde eine Verwässerung der neuen Standards verhindert, so die Begründung des FSB-Vorsitzenden Mario Draghi am Sonntag im Anschluss an den G20-Gipfel. In einem Schreiben an die G20-Staatschefs wies Draghi zudem darauf hin, dass durch entsprechende Kapital- und Liquiditätsvorschriften nicht die Erholung gefährdet werde. „Wir empfehlen, dass die Implementierung dieser neuen Standards 2012 beginnt“, so der FSB-Vorsitzende.

 


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