Werden deutsche Geldinstitute durch Bankenabgabe zu Verlierern?

5. Juli 2010 | Von | Kategorie: Top News

papers_crossInnerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition gibt es nach Meldung der Financial Times Deutschland vor der Verabschiedung der des Gesetzentwurfs für eine Bankenabgabe Streit.
So gebe es Stimmen, dass das Verbot der steuerlichen Absetzbarkeit der Abgabe im Gesetzgebungsverfahren noch einmal geprüft werden soll. Auch wurde kritisiert, dass der Gesetzentwurf mit dem Kostenabzugsverbot gegen das objektive Nettoprinzip verstoße. Der Finanzexperte der FDP-Fraktion, Volker Wissing, sagte, der Entwurf werde im Rahmen der parlamentarischen Beratungen „intensivst geprüft“. Die Börsen-Zeitung thematisiert in einem Kommentar die Gemengelage rund um die geplanten Bankenabgaben und stößt sich insbesondere an der nun „abgesägten“ Abgabe in den USA im Rahmen der Verabschiedung der dortigen Finanzmarktreform. Die ursprünglich in der Reform verankerte Abgabe wurde wieder gestrichen, um die Stimmen der Republikaner für das Gesetz zu sichern. Nach dem Vorstoß der USA bei diesem Thema habe die Bundesregierung „gründlich gearbeitet“ und Pläne sowohl für eine Finanztransaktionssteuer als auch für eine Bankenabgabe vorgelegt. Doch diese werde nun zur „Dummenabgabe“ für die deutschen Banken.

Man erlaubt sich hier den vergleichenden Rückgriff auf die Eigenkapitalregeln Basel II. So heißt es: „Vor Jahren schon war ja von den USA die Initiative für Basel II ausgegangen, umgesetzt wurde der Eigenkapitalakkord bisher vor allem außerhalb ihrer Landesgrenzen.“ Wenn der Baseler Ausschuss demnächst striktere Kapitalvorgaben vorlege, „könnte jenseits des Atlantiks wieder auf Zeit gespielt werden, wird im deutschen Kreditgewerbe befürchtet“. Auch die „Wiener Zeitung“ zieht diesen kritischen Vergleich: „Die Eigenkapitalregeln für Banken (Basel II) waren ursprünglich von den USA angestoßen worden – bei der Umsetzung wurden die Europäer vorgeschickt, die Vereinigten Staaten haben sie bis heute nicht umgesetzt. Ähnliches passiert gerade mit der Bankensteuer.“ Die Zeitung konstatiert daher: „US-Finanzmärkte starten mit Vorteil.“

 


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