Deutschland als Banken-Lobbyist in Sachen Basel III?

23. Juli 2010 | Von | Kategorie: Top News

basel3Gerne wird die bislang nicht erfolgte Umsetzung der Basel II-Eigenkapitalregeln in den USA als Sinnbild für die Blockade-Haltung des Landes gegenüber schärferen Regeln für die Bankenbranche angeführt. Blickt man nun auf die Arbeiten am dritten Baseler Eigenkapitalakkord, bedarf dieses Bild möglicherweise einer Korrektur.
So hat die Chefin der US-Aufsichtsbehörde FDIC, Sheila Bair, vor zu niedrigen Eigenkapitalstandards gewarnt. Einige Mitglieder des Baseler Ausschusses liefen Gefahr, der Lobby-Arbeit von großen Banken zu unterliegen, warnt Bair in der Financial Times. „US-Topaufseherin watscht Kollegen und Banker ab“, so die zusammenfassende Überschrift des deutschen Tochterblattes FTD. „Ich denke, einige von ihnen halten den Argumenten der Branche nicht stand, wenn diese behauptet, dass Basel III der Wirtschaft schadet und die Kreditvergabe schmälert“, so Bairs Aussage. In der Debatte um neue Regularien seien eigentlich die meisten Aufseher bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) dafür, den Banken sowohl qualitativ als auch quantitativ höhere Kapitalpolster zu verschreiben. Einige Mitglieder des dort angesiedelten Baseler Ausschuss seien aber inzwischen überzeugt worden, eine moderatere Position einzunehmen. Der vorwurfsvolle Blick richtet sich dabei in erster Linie auf Deutschland, Frankreich und Japan. Zwischen den genannten Ländern einerseits und andererseits den USA, Großbritannien und der Schweiz scheint sich hier eine echte Konfrontationslinie abzuzeichnen. Der Anwürfe gegen die deutschen Vertreter im Baseler Gremium sind dabei nicht neu – bereits mehrfach berichteten wir über diese Kritik (vgl. u.a. RMRG vom 23.12.09).

Erklärend merkt die FTD an, dass Experten wie der BIZ-Chefökonom Stephen Cecchetti die „Horrorszenarien“ der Bankenbranche zu den möglichen Basel III-Auswirkungen kritisieren und der Branche Meinungs- und Panikmache vorwerfen würden. Hier dürfte sich nach Ansicht des Blattes auch Josef Ackermann in seiner Funktion als Chef des Bankenverbandes IIF angesprochen fühlen: „Der Chef der Deutschen Bank hatte kürzlich vorgerechnet, dass die Reform weltweit bis zu 9,7 Mio. Arbeitsplätze gefährdet, wenn sein wie geplant umgesetzt wird.“ (vgl. RMRG vom 11.6.)

Mit einer neuerlichen Basel III-Auswirkungsstudie wartet jetzt auch das renommierte österreichische Institut für Höhere Studien (IHS) auf. Die Wirtschaftsforscher haben untersucht, welche Auswirkungen die geplante Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften auf Österreichs Wirtschaft haben könnte. Im Extremfall könnten die Regularien über einen Zeitraum von fünf Jahren die Wirtschaftsleistung des Landes um 2,5 Prozent reduzieren. „Dann stünden 50.000 Jobs auf dem Spiel“, so IHS-Chef Bernhard Felderer. Die Einführung komme angesichts des nur zögerlichen Aufschwungs zum falschen Zeitpunkt. Mittelständler finanzierten ihre Investitionen über Bankkredite statt über den Kapitalmarkt. Die Banken spielten daher bei der Erholung von der Krise eine zentrale Rolle. Den Instituten drohe ein ganzes Bündel an weiteren Belastungen, so die Warnung. Es werde nicht nur über Basel III diskutiert, sondern auch über eine Bankenabgabe und über einen EU-Bankenrettungsfonds (weitere Quellen: APA, Wirtschaftsblatt).

 


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2 Kommentare
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  1. [...] Erst vor kurzem fragten wir „Deutschland als Banken-Lobbyist in Sachen Basel III?“ (vgl. RMRG vom 23.7.) – und berichteten über die Vorwürfe der Chefin der US-Aufsichtsbehörde FDIC, Sheila Bair, in [...]

  2. [...] jüngste Kritik der FDIC-Chefin Sheila Bair am Gebaren einiger Vertreter im Baseler Ausschuss (vgl. RMRG vom 23.7.), meint „Die Zeit“ folgend zu erkennen, dass die Chefin der US-Aufsichtbehörde den „Eklat“ [...]