Basel III-Blockade: Bundesbank und BaFin isolieren Deutschland in Regulierungsdiskussion

28. Juli 2010 | Von | Kategorie: Top News

fingerprintsDie dem Baseler Ausschuss im so genannten Gouverneursrat vorstehenden Notenbanken- und Aufsichtsbehördenchefs haben entscheidende Maßgaben für die bis Ende 2010 zu finalisierende Reform der Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen (Stichwort Basel III) angekündigt.
Diese laufen klar auf eine Aufweichung der ursprünglich ausformulierten Vorschläge hinaus. So soll der Ausschuss im Rahmen der Kernkapitaldefinition die bisher anvisierten Abzugsregeln weniger streng gestalten. Man habe sich auf eine „vorsichtige Anerkennung“ von Minderheitsanteilen geeinigt, heißt es. Auch bei unkonsolidierten Beteiligungen an Banken sollen die Regeln weniger streng ausgelegt werden, als im bisherigen Vorschlag des Gremiums. Bei der teils heftig diskutierten Einführung einer festen Verschuldungsgrenze (Leverage Ratio) sollen großzügige Übergangsregeln für Entspannung sorgen, berichten Börsen-Zeitung und Handelsblatt. Die Leverage Ratio soll zunächst nur zu einer Beobachtungsgröße machen werden. Dabei schlägt man nun eine Tier 1-Leverage Ratio in Höhe von 3 Prozent vor, die aber keine verbindliche Mindestanforderung sein wird, d.h. nicht in der 2. Säule des Eigenkapitalakkords verankert wird. Vielmehr wird diese im Rahmen eines sogenannten Parallellaufs in einer vierjährigen Periode beginnend im Januar 2013 überwacht. Damit wird gerade einer deutschen Forderung Rechnung getragen.

Doch gerade das Gebaren der deutschen Vertreter in Basel stößt aktuell auf heftige Kritik. In der heutigen Presseberichterstattung wird insbesondere auf den Widerstand der deutschen Vertreter in Basel (BaFin und Bundesbank) hingewiesen, die auf eine noch weitergehende Entschärfung der Regularien dringen würden und daher die Entscheidung des Gouverneursrat nicht mitgetragen hätten. Letzterer Aspekt gehe aus einer Fußnote der Mitteilung des Rats hervor, merkt die Börsen-Zeitung an. Das Handelsblatt (online) formuliert daraufhin kritisch: „Deutsche Bankenlobby blockiert den Kompromiss“ – ein indirekter und dennoch klarer Anwurf gegen die in Basel anwesenden zwei Abgesandten: BaFin-Chef Jochen Sanio und Bundesbank-Vize Franz-Christoph Zeitler. Mehrfach war das Blockieren der Deutschen bereits Gegenstand der Kritik von Aufsehern und Medien. Erst vor kurzem fragten wir „Deutschland als Banken-Lobbyist in Sachen Basel III?“ (vgl. RMRG vom 23.7.) – und berichteten über die Vorwürfe der Chefin der US-Aufsichtsbehörde FDIC, Sheila Bair, in Richtung der deutschen, französischen und japanischen Vertreter im Baseler Ausschuss. Nach der jüngsten Verweigerung im Gouverneursrat scheint Deutschland im Gremium nun endgültig isoliert.

Es wird zunehmend fraglich, ob BaFin und Bundesbank der hiesigen Bankenbranche damit einen Gefallen erweisen. So warnt die FAZ in einem Kommentar – auch im Rückblick auf das deutsche Zögern und Zaudern in Sachen Stresstest-Transparenz: „[...] wer meint, mit mangelnder Transparenz und weichgekochten Eigenkapitalbedingungen sei der deutschen Bankenbranche geholfen, irrt.“ Marktakteure könnten mittlerweile zu dem Schluss kommen, dass Finanzinstitute hierzulande größere Probleme haben, als vermutet und die Vertreter in Basel eine Aufdeckung ebendieser durch ihr Opponieren verhindern wollen.

Die deutschen Vertreter in Basel verteidigen hingegen ihren Widerstand. Es gebe von deutscher Seite keinerlei Bestrebungen, Basel III zu blockieren oder zu behindern, ließen Sanio und Zeitler durchblicken. „Gestört hat man sich allerdings daran, dass auf der Sitzung des Gouverneursrat einzelne Elemente des Baseler Regelungspakets, etwa Fragen zu Kapitaldefinitionen und sogenannten Abzugsposten vom Kernkapital, die Einführung einer Leverage Ratio sowie einer Liquiditätskennziffer herausgegriffen und mit teilweise sehr detaillierten ‚Design-Elementen’ versehen wurden, die nun bereits als Festlegungen des Baseler Ausschusses gelten könnten“, fasst die heutige Börsen-Zeitung die Position zusammen (weitere Quellen: Neue Zürcher Zeitung, Die Presse).

 


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6 Kommentare
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  1. [...] RMRG: Basel III-Blockade: Bundesbank und BaFin isolieren Deutschland in Regulierungsdiskussion [...]

  2. [...] als außergewöhnliches Vorkommnis bezeichnet werden kann, hatte heftige Kritik ausgelöst (vgl. RMRG vom 28.7.). Die Wochenzeitung fasst die öffentliche Schlussfolgerung wie folgt zusammen: „Seite an Seite [...]

  3. [...] Die Kosten für die Umsetzung der Basel III-Regularien dürften nach der jüngsten Entscheidung des Gouverneursrats des Baseler Ausschusses deutlich niedriger ausfallen, als angenommen. Eine aktuelle Studie von JP Morgan Chase beziffert die Kosten für die Bankenbranche auf etwa 95 Mrd. Dollar weltweit. „Das entspricht etwa einem Drittel der noch im Februar befürchteten 263 Mrd. Dollar“, merkt das Handelsblatt an. Noch im Januar hatten verschiedene Banken laut internen Hochrechnungen prognostiziert, dass allein bei allen europäischen Banken ein Kapitalbedarf von bis zu 300 Mrd. Euro entstünde, sollten die geplanten Regeln Realität werden (vgl. RMRG vom 7.1.). Die in Basel beschlossenen Erleichterungen betreffen unter anderem die Mehrheits- und Minderheitsbeteiligungen an anderen Banken und Versicherungen. „Auch die geplanten Liquiditätsregeln fallen sanfter aus und werden erst 2018 eingeführt“, heißt es weiter im Bericht (vgl. RMRG vom 28.7.). [...]

  4. [...] erst ab dem Jahr 2018 zur wirklich festen Verschuldungsgrenze im Regelwerk werden (vgl. RMRG vom 28.7.). Bei der Beschränkung werden die Bilanzsumme sowie außerbilanzielle Pflichten durch das [...]

  5. [...] lassen, „um es nach bewährtem Gießkannenprinzip allen ein bisschen recht zu machen“ (vgl. RMRG vom 28.7.). Weiter wird angemerkt, dass mit der Baseler Entscheidung den großen internationalen [...]

  6. [...] aufrecht erhalten wird. „Deutschland wird Basel III nicht blockieren“, so seine Aussage (vgl. RMRG vom 28.7.). Deutschland würde sich nun auf eine zeitliche Streckung bei der Implementierung der Regularien [...]