Eklat in Basel wird für Deutschland zum PR-Desaster

29. Juli 2010 | Von | Kategorie: Top News

basel3_2Die vom Gouverneursrat des Baseler Ausschusses ohnehin schon aufgeweichte Agenda zur Finalisierung des Basel III-Regelwerks und die noch weitergehenden Forderungen seitens der deutschen Vertreter in Basel – bzw. deren Blockadehaltung – sorgen weiter für scharfe Kritik.
„Wer bremst denn da?“, fragt „Die Zeit“ in ihrer aktuellen Ausgabe und blickt auf die Arbeiten des Baseler Ausschusses an neuen Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften für die Bankenbranche. Im Fokus stehen dabei in erster Linie die jüngsten Unstimmigkeiten im Gouverneursrat des Gremiums, dessen verabschiedete Agenda für die Finalisierung von Basel III von den deutschen Vertretern, BaFin-Chef Jochen Sanio und Bundesbank-Vize Franz-Christoph Zeitler, nicht mitgetragen wurde. Diese verweigerte Zustimmung die in Anbetracht der üblicherweise einstimmig gefassten Baseler Entscheidungen, als außergewöhnliches Vorkommnis bezeichnet werden kann, hatte heftige Kritik ausgelöst (vgl. RMRG vom 28.7.). Die Wochenzeitung fasst die öffentliche Schlussfolgerung wie folgt zusammen: „Seite an Seite mit der Bankenlobby bringen die Deutschen die Finanzregulierung zu Fall.“ Das Wall Street Journal habe getitelt: „Deutschland hält neuen Baseler Akkord auf“. „Die Staaten knicken vor der Bankenlobby ein, Deutschland sitzt im Bremserhäuschen“, kritisierte auch Sven Giegold von den Grünen im EU-Parlament. Das Fazit der „Zeit“: „Es ist ein PR-Desaster für die Bundesregierung, die sich international bei jeder Gelegenheit für strengere Finanzregeln ausspricht.“

Das Wall Street Journal sucht in seinem Hintergrundbericht nach Gründen, warum Deutschland dem neuen Entwurf zur Basel II-Reform so skeptisch gegenüberstehe. Bislang hätten die Deutschen betont, dass sich die eigenen Sorgen auf die kleineren Banken beziehen. Doch tatsächlich scheine Basel III ein „Dorn im Auge der Deutschen Bank“ zu sein, wird gemutmaßt. Denn anders als viele US-Banken würde der deutsche Branchenprimus das Kriterium der ab 2018 geplanten festen Verschuldungsgrenze (Leverage Ratio) nicht erfüllen – nach dem Willen der Baseler Aufseher sollen Banken für ihre Bilanzsumme dann mindestens drei Prozent hartes Eigenkapital vorhalten. Während die Bank of America, Citigroup und JP Morgan bei über fünf Prozent und Wells Fargo sogar über sechs Prozent lägen, scheine die Leverage Ratio der Deutschen Bank nur bei rund 2,5 Prozent zu liegen, heißt es. In einem heute veröffentlichten Interview mit dem Portal „EurActiv“ übt der Ökonom Rudolf Hickel scharfe Kritik an der aufgeschobenen, verbindlichen Einführung einer ergänzenden Leverage Ratio, die gerade auf Drängen der deutschen Vertreter zustande kam. „Die Verschuldungsobergrenze, bei der das Geschäftsvolumen im Verhältnis zum Eigenkapital begrenzt wird, ist eine sehr wichtige Maßnahme. Die verbindliche Regelung bis 2018 zu vertagen, ist ein großer Fehler“, so Hickel. Bis 2018 würden „hochriskante schuldenfinanzierte Finanzmarktgeschäfte“ also nicht begrenzt. „Man kann also weiterhin mit fremdem Geld ein sehr großes Rad auf den Märkten drehen, um es umgangssprachlich zu sagen.“

Im Rückblick auf die jüngste Kritik der FDIC-Chefin Sheila Bair am Gebaren einiger Vertreter im Baseler Ausschuss (vgl. RMRG vom 23.7.), meint „Die Zeit“ folgend zu erkennen, dass die Chefin der US-Aufsichtbehörde den „Eklat“ im Gremium quasi vorausgesehen habe. Sie „hielten den Argumenten der Branche nicht stand, wenn diese behauptet, dass Basel III der Wirtschaft schade und die Kreditvergabe schmälere“, werden die an Deutschland, Frankreich und Japan adressierten Aussagen Bairs wiedergegeben. Doch selbst diese „Koalition“ in Basel sei nun zerbrochen – Deutschland ist isoliert.

Weniger kritisch gefasst analysiert auch die heutige Frankfurter Allgemeine Zeitung die deutschen „Vorbehalte“ gegen verschiedene Aspekte im Basel III-Regelwerk und stellt ebendieses in seinen Grundzügen vor. Auch hier wird der von den deutschen Vertretern im Gouverneursrat des Baseler Ausschusses nicht mitgetragene Fahrplan für die Finalisierung der Basel III-Regularien zum Anlass der Berichterstattung angeführt. Dabei wird gefragt: „Blockiert Deutschland Basel III?“ – und die entsprechende Antwort wird gleich mitgeliefert: „Grundsätzlich befürworten die Bundesbank und die BaFin [...] eine künftig strengere Regulierung. Jedoch haben sie das jüngste Papier nicht unterzeichnet, weil sie Vorbehalte haben.“ Doch von einer Blockade wolle Bundesbank-Vize Zeitler nicht sprechen.

Heftige Kritik an Aufweichung von Basel III

Die vom Gouverneursrat des Baseler Ausschusses entschärfte Reform der Eigenkapital- und Liquiditätsregeln sorgte gestern für ein heftiges „Rauschen im Blätterwald“. So sehen Süddeutsche Zeitung und Financial Times Deutschland darin einen neuerlichen Erfolg der Banken gegen Aufsicht und Politik – „Bankenlobby setzt laxere Regeln durch“ bzw. „Bankenlobby setzt sich durch“, so die Titel der Beiträge. Auch die „Berliner Morgenpost“ kritisiert die „weichgespülten Regeln“. Als Belege werden zu vorderst die gestern nach oben geschossenen Bankaktien angeführt (FTD: „Die Banken danken“). Die Entscheidung des Baseler Aufseher-Gremiums legt fest, dass die neue Kernkapitaldefinition für Banken weniger hart ausfallen wird – gerade mit Blick auf die Anrechnung so genannter Minderheitsanteile. Auch die ursprüngliche anvisierte, feste Verschuldungsgrenze (Leverage Ratio), wird vorerst nur als reine Beobachtungsgröße implementiert. Auch die „taz“ sieht die „Bankenlobby“ in Sachen Aufweichung neuer Regularien „fast am Ziel“. Das Baseler Gremium habe wichtige Teile der Reform abgeschwächt und gleichzeitig den Anpassungszeitraum – „manche Vorgaben sollen nun erst ab 2018 gelten“ – verlängert. Nunmehr gebe es nur noch eine „dünne Rüstung für Finanzkrisen“ – dies könne sich künftig durchaus rächen, so die Mahnung der Zeitung.

 


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4 Kommentare
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  1. [...] RMRG: Eklat in Basel wird für Deutschland zum PR-Desaster [...]

  2. [...] in Basel wird für Deutschland zum PR-Desaster – RMRG.de http://rmrg.de/?p=1806 [...]

  3. [...] schon durch die Verweigerung ihrer Unterschrift unter die jüngste Basel III-Agenda waren (vgl. RMRG vom 29.7.). Die nicht mitgetragene Entscheidung im Gouverneursrat habe Deutschland zum „Buhmann“ gemacht, [...]

  4. [...] Die „Wirtschaftswoche“ sieht gerade die deutschen Banken mit Spannung den Entscheidungen des Gremiums entgegenfiebern. Das Magazin konstatiert, dass die Baseler Aufseher den Banken gegenüber der ursprünglichen Konsultationsvorlage schon sehr weit entgegengekommen sind – z.B. durch großzügige Übergangsfristen. Weiter heißt es, dass die deutsche Bankenlobby dennoch weiter ein „dramatisches Bild“ der Basel III-Auswirkungen zeichnen würden, um sicher zu gehen, dass die deutschen Vertreter im Baseler Ausschuss am Dienstag ein weiteres Mal „nicht nachgeben“. Dabei bezieht man sich auf die Unterschriftsverweigerung der BaFin- und Bundesbank-Vertreter bei der jüngsten Sitzung des Gouverneursrats des Baseler Ausschusses, die auf ein kritisches Echo stieß und Deutschland in der Regulierungsdebatte isoliert hatte (RMRG vom 29.7.). [...]