Finalisierung von Basel III durch taktische Spielchen geprägt

13. August 2010 | Von | Kategorie: Top News

papers13Die Zweifel an einer einvernehmlichen Finalisierung der Reform der Eigenkapital- und Liquiditätsregeln wachsen – die Fronten zwischen den nationalen Aufsehern verhärten sich.
So meint die Financial Times Deutschland zu erkennen: „Zoff um Kapitalregeln wird härter“. Man verweist dabei auf Informationen der Nachrichtenagentur Reuters, wonach im Umfeld des federführenden Baseler Ausschusses Stimmen zu vernehmen seien, dass Banken künftig eine „harte“ Kernkapitalquote von mindestens sechs bis acht Prozent ausweisen sollen. Die den Banken eingeräumte Übergangsfrist läuft nach Reuters-Informationen bis 2018. „Viele deutsche Banken hätten dann großen Kapitalbedarf“, merkt das Blatt knapp an. Auch das Handelsblatt greift die neuen Informationen zu den Arbeiten des Baseler Ausschusses auf und hält fest: „Bankaufseher drängen auf hohe Kapitalquoten“. Jedoch gibt das Blatt die Reuters-Informationen anders als die FTD wieder: „[...] die Quote für das harte Kernkapital einer Bank solle auf vier bis sechs Prozent steigen.“

Aus Reihen der BaFin und der Bundesbank, die Deutschland im Baseler Gremium vertreten, heißt es laut FTD jedoch, das noch keine Feinkalibrierung der Eigenkapitalquote vorgenommen wurde und eine solche Entscheidung auch frühestens im September zu erwarten sei. „Die Zahlen werden interessengetrieben gestreut, um Druck aufzubauen“, wird ein Insider zitiert. Demnach würden die USA, Großbritannien und die Schweiz ihre Interessen und Zeitpläne „durchdrücken“ wollen. Zum Dissens im Baseler Ausschuss merkt man weiter an, dass die deutschen Vertreter nun weiter ins Abseits geraten seien, als sie es ohnehin schon durch die Verweigerung ihrer Unterschrift unter die jüngste Basel III-Agenda waren (vgl. RMRG vom 29.7.). Die nicht mitgetragene Entscheidung im Gouverneursrat habe Deutschland zum „Buhmann“ gemacht, heißt es. BaFin und Bundesbank würden auch die jetzt im Raum stehende „harte“ Kernkapitalquote von mindestens sechs bis acht Prozent als für zu hoch ansehen. Laut Reuters würde sie sich zusammensetzen aus einer Mindestquote von vier bis sechs Prozent und einem Kapitalpuffer von zwei Prozent, der in Krisenzeiten abgeschmolzen werden dürfte. Zudem müssten Banken auf Geheiß der Aufsicht einen antizyklischen Puffer aufbauen, der flexibler zusammengesetzt sein könne.

Das Baseler Gremium wollte sich auf Anfrage des Handelsblatts, nicht zu den Spekulationen äußern. In Verhandlungskreisen sei zu hören, dass „derzeit noch viele unterschiedliche Planzahlen kursierten“.

USA fordern restriktives „Dynamic Provisioning“

Reuters berichtet bereits vorgestern über Aussagen eines hochrangigen Vertreters der US-Administration, der das Bemühen der USA um die Implementierung deutlich schärferer Eigenkapitalanforderungen unterstrichen hatte. „In den Basel III-Verhandlungen wirken wir energisch darauf hin, dass die minimalen Kapitalquoten auf einem Niveau festgelegt werden, das einer erheblichen Steigerung der Anforderungen für die Institute entspricht“, werden die Formulierungen des Ministerialdirektors Michael Barr wiedergegeben. Und weiter: „Zu diesen neuen Anforderungen gehört die Schaffung eines Kapitalpuffers über den Minimalanforderungen, der – wenn er verletzt wird – die Firmen darin einschränkt, Dividenden zu zahlen oder Aktien zurückzukaufen.“ Damit bringt Barr einen Vorschlag in die Diskussion, wie die Systematik des so genannten „Dynamic Provisioning“ wirksam und verbindlich umgesetzt werden kann. Infolge Barrs Äußerungen sieht das „WirtschaftsBlatt“ nun durch die Amerikaner „eine härtere Gangart bei den Minimalanforderungen in Sachen Kapitalausstattung“ angekündigt. In der Meldung des englischsprachigen Dienstes von Reuters wird Michael Barr als einer der „Top-Offiziellen“ des US-Finanzministeriums bezeichnet.

 


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  1. [...] RMRG: Finalisierung von Basel III durch taktische Spielchen geprägt [...]

  2. [...] der Länder im Gremium eine harte Kernkapitalquote von sechs bis acht Prozent befürworte (vgl. RMRG vom 13.8.). „Für die deutschen Banken würde das bedeuten, dass sie Milliarden frisches Kapital aufnehmen [...]