Bankenabgabe wird heute abgesegnet

25. August 2010 | Von | Kategorie: Regulierung

Die Bundesregierung will nach Medienberichten heute einen Gesetzentwurf verabschieden, der den hiesigen Finanzsektor maßgeblich verändern könnte. Im Fokus steht dabei die Einführung einer Bankenabgabe und eines Insolvenzrechts für schiefliegende Institute. Noch bis Jahresende sollen die Pläne im beschleunigten Verfahren verabschiedet werden, verlautete es gestern aus dem Finanzministerium. Unter der Überschrift „Berlin bringt Bankenabgabe auf den Weg“ merkt die Börsen-Zeitung an, dass diese jährlich zum 30. September von allen Kreditinstituten mit Sitz in Deutschland erhoben werden soll, die durch das Kreditwesengesetz (KWG) beaufsichtigt werden. Mit den Einnahmen soll ein „Restrukturierungsfonds“ errichtet werden. Die Höhe der Beiträge der einzelnen Banken solle sich nach dem Geschäftsvolumen sowie der Vernetzung des Instituts am Finanzmarkt richten.

Die anvisierte schnelle Finalisierung der Bankenabgabe und der nachlaufenden Regulierungsvorhaben sind erwartungsgemäß Gegenstand ausführlicher Kommentierungen der Zeitungen. Die Bewertungen changieren dabei zwischen verhalten positiv bis sehr kritisch. „Immerhin ein kleiner Wurf“, seien die Regelungen, erkennt die Börsen-Zeitung – und „Die Welt“ unterstreicht eher die symbolische Bedeutung des Gesetzes, als sich große Effekte aus den Einnahmen zu erhoffen (Titel: „Weit mehr als ein Gesetz“). Hingegen spricht die Frankfurter Rundschau den Regularien eine Wirksamkeit ab und erkennt darin lediglich „Blendwerk“. So könne die Bankenabgabe künftige Krisen nicht verhindern.

 


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