Deutsche Blockadehaltung in Basel entzweit Redaktionen

27. August 2010 | Von | Kategorie: Basel III

papers8Die jüngste Verweigerung der deutschen Vertreter im Gouverneursrat des Baseler Ausschusses hat heftige Diskussionen ausgelöst – offenbar auch innerhalb der Wirtschaftsredaktionen.
Zu Anfang dieser Woche äußerte FTD-Kolumnist Wolfgang Münchau Unverständnis für den deutschen Widerstand im Baseler Ausschuss, der derzeit an der Finalisierung schärferer Eigenkapital- und Liquiditätsregeln für Banken arbeitet, und kritisierte die unzureichende Kapitalausstattung der hiesigen Institute. Nur einen Tag später positioniert sich FTD-Autorin Nina Luttmer konträr zu ihrem Kollegen hält die deutsche Blockadehaltung für berechtigt. Zwar attestiert sie der in Basel agierenden BaFin und Bundesbank das Betreiben einer „klare Interessenpolitik“ – „Die Bundesrepublik sollte aber auch von anderen Ländern Kompromisse einfordern und deutsche Belange nicht unter den Tisch fallen lassen“. Bei der jüngsten Entscheidung des Gouverneursrats des Gremiums hätten die wichtigen deutschen Belange noch nicht zur Entscheidung gestanden: „Es wäre daher sogar dumm von der deutschen Delegation gewesen, die eigene Verhandlungsposition zu schwächen, indem sie den Belangen anderer Länder schon im Vorhinein zustimmt.“ Für Deutschland sei es wichtig, dass die „harte“ Kernkapitalquote nicht zu hoch angesetzt wird. Hier sollen künftig nur Stammaktien und Gewinnrücklagen für Bank-AGs anrechenbar sein. Man kämpfe um die erweiterte Anerkennung „typisch deutscher Instrumente“ wie stille Einlagen und Genussrechte.

„Es ist [...] nicht einzusehen, warum die deutschen Instrumente in der Diskussion nicht berücksichtigt werden, nur weil sie anderen Ländern fremd sind“, so FTD-Autorin Luttmer im zweiten Teil ihres Kommentars. Folgend wird gemahnt, die vorpreschende und drängende Positionierung der USA im Baseler Ausschuss „mit Argwohn“ im Auge zu behalten. Im kritischen Rückblick auf Basel II heißt es: „Denn gerade die Amerikaner haben wiederholt gezeigt, dass sie zwar neue Regeln mitgestalten und vorantreiben, sich am Ende aber nicht um sie scheren.“ Auch das jüngste „Hin-und-Her“ bei der Kapitalunterlegung von Handelsbuchrisiken führt Luttmer als Beleg an: „[...] entgegen allen vorherigen Versprechungen zogen die Amerikaner nicht mit – mit der Folge, dass die Reform verschoben wird.“

 


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