Entscheidende Sitzung im Baseler Ausschuss: Deutsche Vertreter stehen unter großem Druck

5. September 2010 | Von | Kategorie: Top News

aufsichtkurveDie Bankenbranche erwartet die für ihre künftige Geschäftsausrichtung entscheidenden Festlegungen der internationalen Regulatoren.
„Showdown im Baseler Ausschuss“, so die dramatisch formulierte Vorausschau der Börsen-Zeitung auf die für die Feinkalibrierung des Basel III-Regelwerks entscheidende Sitzung des Gremiums am Dienstag (7.9.). Als „Knackpunkt“ wird dabei die Höhe der künftigen Kapitalquoten und die entsprechenden Übergangsfristen zur Anlegung ebendieser. „Von deutscher Seite werden wie gewohnt die Exekutivdirektorin für Bankenaufsicht bei der BaFin, Sabine Lautenschläger, und der Vizepräsident der Bundesbank, Franz-Christoph Zeitler, an dem Treffen teilnehmen“, wird angemerkt. Vor allem beim verordneten Aufbau zusätzlicher Kapitalpuffer erwartet die Zeitung „hitzige Diskussionen“. Zusammenfassend heißt es: „Im Extremfall, so betonen Regulierungsexperten, könnten Banken, die bislang gemäß Baseler Regeln mit einer Eigenkapitalunterlegung von 8 % ausgekommen sind, bei Addierung aller Puffer künftig auf eine Vorgabe von bis zu 15 % kommen.“

Die „Wirtschaftswoche“ sieht gerade die deutschen Banken mit Spannung den Entscheidungen des Gremiums entgegenfiebern. Das Magazin konstatiert, dass die Baseler Aufseher den Banken gegenüber der ursprünglichen Konsultationsvorlage schon sehr weit entgegengekommen sind – z.B. durch großzügige Übergangsfristen. Weiter heißt es, dass die deutsche Bankenlobby dennoch weiter ein „dramatisches Bild“ der Basel III-Auswirkungen zeichnen würde, um sicher zu gehen, dass die deutschen Vertreter im Baseler Ausschuss am Dienstag ein weiteres Mal „nicht nachgeben“. Dabei bezieht man sich auf die Unterschriftsverweigerung der BaFin- und Bundesbank-Vertreter bei der jüngsten Sitzung des Gouverneursrats des Baseler Ausschusses, die auf ein kritisches Echo stieß und Deutschland in der Regulierungsdebatte isoliert hatte (RMRG vom 29.7.).

Auch die Politik übt weiter Druck auf die Aufseher aus: „Deutschland darf bei der Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften nicht zum Verlierer werden“, fordert der bayrische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) in einem Brief an die deutschen Vertreter im Baseler Ausschuss im Vorfeld der entscheidenden Sitzung. Um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden, müsse alles Machbare unternommen werden. Deutsche Besonderheiten – z.B. bei den Kapitalinstrumenten – seien noch nicht ausreichend berücksichtigt. „Die kürzlich vorgestellte Auswirkungsstudie zu den Folgen von Basel III darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir international gleiche Wettbewerbsbedingungen brauchen“, so der bayrische Finanzminister (weitere Quelle: Pressemitteilung).

 


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