EU-Finanzminister geben ihren Segen für Aufsichtsreform

9. September 2010 | Von | Kategorie: Regulierung

papers13Die Finanzminister der EU-Staaten haben den mit dem Europaparlament ausgehandelten Kompromiss zur Schaffung von drei neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden und eines „Risikorats“ abgesegnet.
Aus Diplomatenkreisen in Brüssel höre man, dass selbst Großbritannien, das sich lange gegen eine Ausweitung europäischer Kompetenzen gesperrt hatte, den von der belgischen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelten Text im Grundsatz angenommen habe, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Der Weg zu einer Verabschiedung der Neuregelung durch den Ministerrat und das Parlament sei damit frei. In der Kontrolle von Banken, Versicherungen und Börsen hätten die EU-Behörden künftig das letzte Wort, wenn sich die nationalen Behörden im Krisenfall nicht über die Kontrolle grenzüberschreitend tätiger Banken einigen könne.

Keine Einigung konnten die Minister zur möglichen Einführung einer Finanztransaktionssteuer finden. Zwar warben Frankreich und Deutschland nochmals für das Instrument, das nach ihrer Auffassung das schnelle, hochspekulative Geschäft an den Börsen weniger attraktiv mache. Fast alle anderen EU-Staaten würden hingegen „massiven Widerstand“ leisten, berichtet das Handelsblatt. Daher konstatiert die Börsen-Zeitung in einem Kommentar: „Die Finanzmarkt-, Finanztransaktions- oder Finanzaktivitätssteuer ist tot. Mausetot.“ Dennoch will Deutschland an dem Ziel der Einführung einer solchen Steuer festhalten. Finanzminister Wolfgang Schäuble erkannte zwar an, dass es schwierig werde, das Vorhaben durchzusetzen. Dennoch gab er sich kämpferisch: „Da müssen wir noch viel Überzeugungsarbeit leisten.“ Bisher wird Deutschland lediglich von Frankreich und Österreich unterstützt – Finnland und Griechenland sind offenbar gesprächsbereit. Widerstand gibt es vor allem von Schweden und Großbritannien sowie der EU-Kommission.

 


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