Plädoyer für Basel IV

22. September 2010 | Von | Kategorie: Top News

basel4Im Nachlauf der Finalisierung von Basel III skizzieren Experten bereits Grundzüge eines vierten Eigenkapitalakkords.
In einem Gastbeitrag für die Financial Times Deutschland thematisiert Mark Joób von der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der ungarischen Universität Sopron die Notwendigkeit eines Nachfolgerregelwerks für das jetzt finalisierte Basel III – hier als Basel IV bezeichnet. Einleitend begrüßt der Experte jedoch die Stoßrichtung und Ausgestaltung des dritten Eigenkapitalakkords: „Die Verbesserung der Kapitalausstattung der Banken ist ohne Zweifel begrüßenswert, ja angesichts der jüngsten Finanzkrise überfällig.“ Mit der Verregelung würden „zwar viele, doch bei Weitem nicht alle Hasardeure der Finanzwelt ein engeres Regelkorsett“ auferlegt bekommen. An diesem Punkt setzt Joób auch seine Kritik an – denn die Regularien würden bei vielen bedeutenden Akteuren der Finanzbranche nicht greifen, so z.B. Hedge-Fonds. Doch auch wenn in Basel IV solche Akteure inbegriffen seien, müsste man sich darüber im Klaren sein, dass der „Faktor Mensch“ (genannt wird hier z.B. die kriminelle Energie) niemals ganz ausgeschlossen werden könne.

Weiter beschreibt Joób ein „existierendes gigantisches globales Schneeballsystem“ als größtes Problem des gesamten Finanzsektors – nämlich das vorherrschende Geldsystem. „Dessen Zusammenbruch ist wie bei jedem Schneeballsystem nicht nur vorhersehbar, sondern unausweichlich.“ Und daran ändere auch Basel III nichts. „Aus einer übergreifenden Perspektive betrachtet, ist dies die größte Schwäche der neuen Bankenregulierung“, so der Experte. Fast philosophisch gefasst erklärt Joób, dass dieses System der Realwirtschaft mit Zinslasten einen Wachstumszwang auferlegt und dazu führt, „dass wir früher oder später alle Naturressourcen aufgebraucht und unsere eigene Lebensgrundlage zerstört haben werden“. Daher müsse ein Regelwerk Basel IV bei den Wurzeln der Probleme ansetzen und das Finanzsystem auf eine neue Grundlage stellen. „Zum Beispiel durch die Einführung eines zinslosen Vollgeldsystems, bei dem die Staaten die Geldschöpfung nicht länger den Geschäftsbanken überlassen, sondern selbst in die Hand nehmen.“

Auch der Vorsitzende des Financial Stability Boards (FSB) und italienische Notenbankgouverneur, Mario Draghi, skizzierte jüngst in Gastbeiträgen für die Financial Times und das italienische Blatt „II Sole 24 Ore” weitere Regulierungsmaßnahmen, die Basel III ergänzen sollen. Insbesondere das von Großbanken ausgehende Systemrisiko benennt Draghi als zu lösendes Problem. Er plädiert hier für zusätzliche Kapitalaufschläge für systemrelevante Banken. Weiter fordert er Mechanismen zur Abwicklung von Banken und eine generelle Stärkung der Aufsicht und der Finanzinfrastruktur. Hier müssten gerade Akteure kontrolliert und reguliert werden, die nicht unter Basel III fallen, so seine Forderung, die sich mit Joobs Ausführungen deckt. So betont Draghi: „One of the blind spots, and an important contributor to the crisis, was the regulatory arbitrage that developed in the shadow banking sector.“ Die Financial Times Deutschland befürwortet Draghis Pläne und begründet dies in einem Kommentar wie folgt: „So gut die [...] verabschiedeten Vorschläge sind, sie haben Schlagseite. Sie begünstigen die wenigen internationalen Megabanken. Die haben es aufgrund ihrer schieren Größe natürlich deutlich leichter, sich das geforderte zusätzliche Eigenkapital zu besorgen, als kleine und mittlere Banken.“

 


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