Kritik an dramatischem Regulierungs-Appell der Banken

26. Oktober 2010 | Von | Kategorie: Top News

papers13Mit Basel III haben sich die Banken offenbar abgefunden – nun richten die Banken ihre Regulierungskritik neu aus. Dabei versucht man jegliche nationale Sonderwege abseits der internationalen Regulierungsagenda zu verhindern.
In einer dramatisch formulierten Erklärung warnte der Bundesverband deutscher Banken (BdB) gestern vor einer Benachteiligung infolge unkoordinierter und überzogener Regulierung. Wortwörtlich heißt es: „Über die internationalen Eigenkapitalanforderungen hinaus belasten die Bankenabgabe, die neuen Finanzierungsanforderungen der Einlagensicherung und die geplante Finanzaktivitätssteuer die deutschen Banken. Die Bonusregelungen erschweren die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Banken zusätzlich erheblich. Fazit: Wir sind durch die nationale Gesetzgebung international nicht mehr konkurrenzfähig. Im Gegenteil, wir sind massiv schlechter gestellt.“ Unterzeichner dieses Appells sind u.a. Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, Commerzbank-Vorstandsvorsitzender Martin Blessing, HVB-Chef Theodor Weimer und Wolf Schumacher, Vorsitzender des Vorstands der Aareal Bank. „Wir haben größte Sorge, dass die deutschen Banken international nicht mehr wettbewerbsfähig sein können“, unterstrich BdB-Präsident Andreas Schmitz die Erklärung im Nachlauf der gestrigen Vorstandssitzung des Verbandes in Frankfurt.

Der neue BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer erklärte in Ergänzung zu Schmitz’ Aussagen: „Wenn alle anderen G20-Länder parallel die Regeln für die Bankenbranche verschärfen würden, hätten wir damit kein Problem.“ Der Verbandspräsident beziffert die möglichen Belastung für die privaten Banken infolge des Regulierungspotpourri mit 3,1 Mrd. Euro. Dabei schlage die Umsetzung der EU-Richtlinie zur einheitlichen Einlagensicherung mit 1,2 Mrd. Euro zu Buche. Für eine Finanzaktivitätssteuer würden 1 Mrd. Euro anfallen und der Beitrag zum Restrukturierungsfonds für künftige Bankenkrisen koste bis zu 900 Mio. Euro. „Demgegenüber haben laut BdB-Berechnungen die privaten Häuser zwischen 1998 und 2008 durchschnittlich einen Vorsteuergewinn von 7,6 Mrd. Euro erwirtschaftet, wovon 2,3 Mrd. Euro an Steuern entrichtet worden seien“, fasst die Börsen-Zeitung zusammen. Der BdB will damit belegen, dass den hiesigen Instituten durch den Regulierungsmix – und dabei insbesondere den deutschen Alleingängen – kein Spielraum mehr bleibe, um Basel III zu erfüllen.

Diese dramatischen Aussagen der Privatbanken stoßen heute auf ein breites Medienecho. „Banken schalten auf Konfrontationskurs“, notiert die „Frankfurter Neue Presse“ – die Börsen-Zeitung sieht den BdB in Richtung Berlin „wettern“. „Banker greifen Regierung scharf an“, konstatiert das Handelsblatt – indes ruft die Financial Times Deutschland süffisant aus: „Drama, Baby, Drama!“ Die Kommentierung der „Frankfurter Erklärung“ des BdB durch die Presse fällt ebenso ambivalent aus. Die Börsen-Zeitung äußert Verständnis für die Sorgen der Privatbanken – bewertet die tonale Ausrichtung der Kritik jedoch eher als spontane Reaktion. Den Bankenvertretern sei schlichtweg der „Kragen geplatzt“. In der Sache habe der BdB jedoch recht: „Addiert man, was aus Basel, Berlin oder Brüssel auf die Branche zukommt, und stellt die Summe den Jahresgewinnen der Vergangenheit gegenüber, wird schnell klar, dass die Belastbarkeitsgrenze fürwahr erreicht ist.“ Hingegen bezeichnet die FTD die Erklärung als „argumentativ dürftig“. In Sachen Regulierungsalleingänge benenne der Verband nur die Regeln zur Einlagensicherung, „die deutsche Banken tatsächlich benachteiligen könnten“, sowie die geplante Bankenabgabe. „Die allerdings gibt es auch in vielen anderen europäischen Ländern – von einem deutschen Alleingang kann da nicht die Rede sein.“ Die FAZ indes sieht die monierten Regulierungskosten als „Preis für die Rettung“ des Bankensektors durch den Staat, respektive den Steuerzahler. Nüchtern formuliert der Kommentator: „Der Schaden, den Banken angerichtet haben, sollte zumindest teilweise in dieser Branche auch wieder eingetrieben werden.“

Die gesamte Erklärung des Vorstands des BdB ist auf den Seiten den Bankenverbandes einsehbar: http://www.bankenverband.de/bundesverband-deutscher-banken/presse/presse-informationen/der-vorstand-des-bankenverbandes-gibt-nach-seiner-heutigen-sitzung-in-frankfurt-main-folgende-erklaerung-ab

 


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Ein Kommentar
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  1. [...] Erst vor wenigen Tagen hatte sich der BdB mit ähnlichen Warnungen zu Wort gemeldet (vgl. RMRG vom 26.10.). In der „Frankfurter Erklärung“ der Privatbanken wurde in scharfem Ton auf die vermeintlich [...]