Öffentliche Banken schließen sich BdB-Regulierungskritik an / Ackermann rudert zurück

29. Oktober 2010 | Von | Kategorie: Top News

handDer Verbal-Opposition der deutschen Bankenbranche gegen das geplante Potpourri an Regulierungsmaßnahmen changiert mittlerweile im Tagesrhythmus.
Der Präsident des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Christian Brand, hat vor den negativen Effekten einer unkoordinierten Regulierung gewarnt. Durch die Kombination von Basel III, einer Bankenabgabe, einer Finanzaktivitätssteuer sowie dem geplanten Umbau der Einlagensicherungssysteme drohe „der Bogen massiv überspannt zu werden“, fasst die Börsen-Zeitung die Aussagen zusammen. Die Konsequenz neuer Eigenkapitalregeln dürfe nicht sein, „dass wir die Steuerzahler durch politische Entscheidungen auch noch zusätzlich schädigen, indem wir die Kreditvergabe an Unternehmen und die öffentliche Hand erschweren und damit Gefahr laufen, das Wirtschaftswachstum zu schädigen“. Erst vor wenigen Tagen hatte sich der BdB mit ähnlichen Warnungen zu Wort gemeldet (vgl. RMRG vom 26.10.). In der „Frankfurter Erklärung“ der Privatbanken wurde in scharfem Ton auf die vermeintlich wettbewerbsschädigende Wirkung des „Regulierungs-Potpourri“ hingewiesen.

Indes scheint Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann nach Bericht der Frankfurter Rundschau, „neue“, einsichtige Töne anzuschlagen. Das Blatt verweist auf Aussagen Ackermanns auf einer SPD-Veranstaltung in Berlin. „Wir sind uns der Problematik, dass wir nicht operieren können in einem politischen Umfeld, das uns nicht trägt, bewusst“, so der Bankchef, der auch zu den Unterzeichnern der BdB-Erklärung gehört. Ackermann relativierte seinen Widerstand gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. „Wenn man sie global oder wenigstens in größeren regionalen Zusammenhängen einführt, dann kann man das machen“, zitiert die FR.

 


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