Mündet Obamas Wahlniederlage in einem US-Ausscheren bei Basel III?

3. November 2010 | Von | Kategorie: Top News

usbaselDie Niederlage für die US-Demokraten unter Präsident Barack Obama bei den Kongresswahlen nährt die Befürchtungen, dass auch der dritte Baseler Eigenkapitalakkord für Banken international nicht vollständig umgesetzt wird.
Im Rahmen der Diskussion um Basel III wird von den europäischen Aufsehern, Politikern und Bankenvertretern fast automatisch die Mahnung angeführt, dass die Regularien international einheitlich umgesetzt werden müssen. Ein Hinweis der in erster Linie auf die USA abzielt. Grund: Die US-Regulatoren hatten zwar den Prozess für das geltende Vorgängerregelwerk Basel II initiiert und forciert, die Implementierung im eigenen Bankensektor jedoch nur unvollständig durchgesetzt. Im Prozess hin zum dritten Baseler Akkord wurde seitens der US-Administration eine zeitgleiche Umsetzung zwar mehrfach zugesichert – parallel mit dem Versprechen einer kompletten Umsetzung von Basel II für 2011 – jedoch lassen die nach den gestrigen Kongresswahlen neu geordneten Mehrheitsverhältnisse neuerliche Zweifel aufkommen (vgl. RMRG vom 13.9.).

Auf dem Finanzportal des TV-Senders CBS („moneywatch“) äußert sich aktuell der Ökonom Mark Thoma von der University of Oregon zu den möglichen Folgen des Wahlausgangs für die künftige Finanzmarktregulierung in den USA (Stichwort: Dodd-Frank-Bill) und den internationalen Basel III-Prozess. Während Thoma aufgrund der Tatsache, dass die Demokraten im Senat ihre Mehrheit knapp verteidigen konnten, keine Gefahr für eine Revision der bereits abgesegneten US-Finanzmarktgesetze sieht, könnte der Prozess der Basel III-Implementierung in dem Land eventuell beeinflusst werden. Thoma merkt an: „I don’t expect there will be any attempt to alter the agreement, but if there is, the balance would shift somewhat toward weakening rather than strengthening what has been done so far.“ Die Republikaner seien bislang nicht als Unterstützer des Basel III-Regelwerks und höheren Eigenkapitalanforderungen für Banken in Erscheinung getreten; ebenso wenig wie für eine zeitlich forcierte Einführung der Regeln.

Erst jüngst waren seitens der EU sorgenvolle Stimmen zu vernehmen, dass der europäische Kontinent strengere Eigenkapitalregeln für Banken einführen wolle, aber man keine vergleichbaren Anstrengungen auf amerikanischer Seite sehe. So sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am vergangenen Freitag bei einer Versammlung des Atlantischen Rates in Washington: „Ich bin beunruhigt, dass unterschiedliche Standpunkte hoffentlich nicht zu abweichenden Maßnahmen führen werden.“ Daher forderte Barnier: „Wir müssen sorgfältig mit der Einführung von Basel III sein.“ Bundesbank-Chef Axel Weber betonte Mitte September: „Basel III muss zeitgleich auf beiden Seiten des Atlantiks implementiert werden.“ Hintergrund sind Sorgen, dass eine unkoordinierte oder unterbleibende Umsetzung der Regeln zu Wettbewerbsverzerrungen im Bankensektor führt – und andererseits das eigentliche Ziel des Regelwerks, den Sektor krisensicherer aufzustellen, „ad absurdum“ führt (weitere Quellen: Dow Jones Newswires, BörseGo).

 


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