Finaler Durchbruch oder Zwischenetappe: Finanzmarktregulierung auf Gipfel-Agenda

9. November 2010 | Von | Kategorie: Top News

papers7„Düstere Aussichten für neue Bankenregeln“, erkennt die „Welt am Sonntag“ mit Blick auf den anstehenden G20-Gipfel im südkoreanischen Seoul, auf dem große Teile des Basel III-Regelwerks final verabschiedet werden sollen.
„Das Momentum für neue internationale Abkommen in der Bankenregulierung ist verflogen“, so das ernüchternde Fazit von Dirk Schiereck, Bankenprofessor an der TU Darmstadt. Die nach der Pleite von Lehman Brothers ambitioniert anvisierte Regulierung aller Produkte und Segmente der Finanzmärkte sei aufgrund von nationalen Partikularinteressen gescheitert. Auch das auf dem Gipfel zur Verabschiedung anstehende Regelwerk Basel III sei kein Anlass zur Hoffnung: „Und doch dürften sich die Regelungen am Ende von Land zu Land erheblich unterscheiden. Schon in den Beratungen im Kreise der Notenbanker und Finanzaufseher im Baseler Ausschuss traten die unterschiedlichen Auffassungen deutlich zutage.“ Als Beispiel führ der Finanzprofessor Christoph Kaserer an: „Die Bundesregierung etwa hat lange Übergangsfristen bei den Eigenkapitalanpassungen herausgehandelt, und die US-Regierung hat keinerlei Zusage gemacht, die neuen Basel III-Vorschriften flächendeckend umzusetzen.“

Im zweiten Teil des „WamS“-Beitrags heißt es, dass die europäischen Banken beim Thema Basel III sehr „argwöhnisch“ in Richtung der USA schauen würden. Grund aus Sicht der Zeitung: „Schließlich wendet man in Washington die Vorgängerregelung Basel II – anders als in der EU – bis heute nicht an. Und auch Basel III, das haben die Amerikaner bereits angedeutet, soll nur für international tätige Institute gelten. Und womöglich gibt es selbst dabei noch nationale Korrekturen.“ So haben Deutsche Bank-Chef und IIF-Chairman Josef Ackermann und der Bankenverband BdB vor möglichen Wettbewerbsverzerrungen gewarnt. Als kritischen Halbsatz fügt das Blatt hinzu: „[...] wobei unerwähnt blieb, dass auch Deutschland etliche Ausnahmen bei Basel III erstritten hat.“

Positiver urteilt der „Tagesspiegel“ zum Fortschritt bei den internationalen Finanzmarktregeln im Vorfeld des G20-Gipfels. „So offen die Konfliktlinien auch zutage treten“, die Regulierung der Finanzmärkte sei „tatsächlich vorangekommen“. Die Basel III-Regel, „die für mehr Solidität sorgen sollen“, dürften nach Ansicht der Zeitung auf dem Gipfel beschlossen werden. „Das ist das Herzstück der Finanzmarktreform“, heiße es bei der Bundesregierung. „Damit und mit den vielen Regulierungsdetails sei die Agenda fast abgearbeitet – jedenfalls in Europa“, analysiert die Zeitung abschließend. Lediglich die Gefahr des Ausfalls systemrelevanter Banken sei noch nicht gebannt. „Seoul wird in diesem Punkt kein Gipfel der Entscheidungen, sondern abermals eine Zwischenetappe sein.“

 


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