Bankenabgabe für alle

30. November 2010 | Von | Kategorie: Regulierung

Mit einem Entgegenkommen bei Teilen des Jahressteuergesetzes gegenüber den Bundesländern hat Kanzlerin Angela Merkel die Absegnung des Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Banken im Bundesrat möglich gemacht. Zuvor gab es Stimmen, wonach das Gesetz, das auch die Bestimmungen für die Bankenabgabe enthält, erst in den Vermittlungsausschuss überwiesen wird. So hatten die Finanzminister der Bundesländer empfohlen, ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern einzuleiten, um Korrekturen am Gesetzentwurf durchzusetzen. Mit der Absegnung im Bundesrat ist nun auch eine Sonderregelung für Sparkassen und Geno-Banken bei der Abgabe vom Tisch. Nicht nur Privatinstitute müssen somit die Bankenabgabe zahlen, sondern auch Sparkassen, Genossenschafts- und Bürgschaftsbanken, merkt die Börsen-Zeitung an. „Keine Extrawurst bei Bankenabgabe“, konstatiert die Financial Times Deutschland. Der DSGV betonte im Nachlauf der Entscheidung erneut, dass die Einbeziehung der Sparkassen falsch sei. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) begrüßte dagegen das Votum.

 


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