Haasis sieht Kommunalkredit durch Leverage Ratio gefährdet

8. Dezember 2010 | Von | Kategorie: Top News

papers11Die Umsetzung von Basel III in europäisches Recht (Stichwort: CRD) wird von den deutschen Banken offenbar als neuer Ansatzpunkt zur Nachjustierung der Regularien angesehen.
In einem Beitrag für die „Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen“ kritisiert Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV), das Instrument der ergänzenden Leverage Ratio in Basel III. Zur Begründung führt Haasis an: „Die vorgesehene Leverage Ratio legt ein Verhältnis von Eigenkapital und Engagements fest. Sie differenziert aber nicht nach dem Risikogehalt der getätigten Geschäfte. Damit wird ein Anreiz entstehen, solche Engagements abzubauen, die geringe Margen versprechen – das ist vor allem die Finanzierung der öffentlichen Hand.“ Bund und Länder hätten zwar andere Möglichkeiten der direkten Refinanzierung an den Märkten – aber: „zum Schluss bleibt das Problem also an den Kommunen hängen“. Die kritisch formulierte Frage daher: „Hatten wir unter der Zielsetzung, risikoreiche Geschäfte stärker zu regulieren, tatsächlich den Kommunalkredit im Kopf?“ Die Antwort liegt für Haasis auf der Hand: „Natürlich nicht. Das ist ein Beispiel, dass gut gemeinte Regulierungen zuweilen den ursprünglichen Zielsetzungen völlig entgegenwirken.“

Auch die Pfandbriefbanken opponieren heftig gegen die feste Verschuldungsgrenze und sehen ihr vergleichsweise risikoarmes Geschäft benachteiligt. Die Leverage Ratio, die erst ab 2018 als verbindliche Kennziffer eingeführt werden soll, könne aus Sicht der durch den Pfandbriefbankenverband vdp vertretenen Institute entweder dazu führen, dass Banken ihre Kreditvergabe einschränken – oder anderenfalls Ausleihungen an risikoreiche Schuldner forcieren. Letzteres Szenario wird als Katalysator neuerlicher gefährlicher Risikoexpositionen im Finanzsektor angesehen (vgl. RMRG vom 26.11.).

Allgemein gefasst beklagt der DSGV-Präsident eine ungerechte Behandlung bestimmter Bankengruppen durch Basel III. „Es ist [...] nicht richtig, dass künftig ein und dieselben Eigenkapitalanforderungen für alle Kreditinstitute gelten sollen. Dies berücksichtigt nicht, dass von der Art der Geschäfte unterschiedliche Risiken für die Gesamtwirtschaft ausgehen. In anderen Teilen der Welt wird deutlich unterschieden: Nach allen bisherigen Erklärungen werden die USA die Eigenkapitalvorschriften nach Basel III für kleinere, regional tätige Institute nicht anwenden“, so Haasis. Daher die Forderung des Sparkassenpräsidenten: Die Anwendung von Basel III für Sparkassen und Genossenschaftsbanken aussetzen. „Wir werden uns aber bei der Umsetzung in europäisches Recht schon noch mit der Frage beschäftigen müssen, wie die generellen Kapitalanforderungen bezogen auf unterschiedlich große Institute zu verstehen sind. Das betrifft vor allem die vorgesehenen Puffer“, so die ergänzenden Ausführungen Haasis’.

 


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