Deutliche Kritik an Kompromiss zur Finanzaufsicht

20. Dezember 2010 | Von | Kategorie: Top News

papers13Der Minimal-Kompromiss bei der Neuordnung der Finanzaufsichtsstruktur in Deutschland stößt auf deutliche Kritik von Medien und Marktakteuren.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Bundesbank werden abgesehen von einigen Änderungen weiter parallel agieren – jedoch soll die Zusammenarbeit und Abstimmung der Institutionen optimiert werden. Alle hoheitlichen Befugnisse verbleiben bei der Bonner Finanzaufsichtsbehörde BaFin; die Bundesbank darf künftig die Finanzstabilität stärker in den Fokus nehmen. „Die Bundesbank überwacht die Kreditinstitute im Alltag, die BaFin greift ein, wenn es wichtig wird“, notiert die Süddeutsche Zeitung in einem Kommentar, der den „Stillstand“ bei der Bankenaufsicht anprangert. Die Financial Times Deutschland sieht einen „typisch politischen Kompromiss“ – die vorhergehende Debatte sei letztendlich „viel Lärm um fast nichts“ gewesen (vgl. RMRG vom 8.6.). Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung konstatiert kritisch: „Eine echte Neuordnung der Finanzaufsicht bleibt aus“. Zurückhaltender fallen die Einwände der Bankenverbände aus. „Fakt bleibe [...], dass die ursprünglich angestrebte Konzentration der Bankenaufsicht bei der Bundesbank ausbleibe“, fasst die Börsen-Zeitung die einschränkenden Aussagen des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) zusammen. Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), kritisiert nach Bericht der FAZ, dass die von der Politik geweckten Erwartungen einer substantiellen Stärkung der Finanzaufsicht mit der organisatorischen Neuordnung nicht erfüllt werden. Für ein abschließendes Urteil fehlten jedoch noch die Details der Neuordnung.

Als einzigen Sieger der gescheiterten Aufsichtsreform macht die FAZ den Chef der BaFin, Jochen Sanio, aus. Er hat sowohl die indirekten Angriffe seines „Gegenspielers“ Axel Weber (Bundesbank-Präsident), als auch die Kritik von Politik und Medien erfolgreich ausgesessen (vgl. RMRG vom 30.6.). „Im letzten Jahr vor seiner voraussichtlichen Pensionierung bleibt Sanios Macht unbeschnitten“, so das Fazit der Zeitung.

 


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