Experten stoßen sich an Unklarheiten des Kompromisses zur Finanzaufsicht

22. Dezember 2010 | Von | Kategorie: Regulierung

aufsichtkurveDer in einem Eckpunktepapier von CDU/CSU und FDP grob formulierte Reformansatz für die Finanzaufsicht wurde von der Wirtschaftspresse kritisch kommentiert (vgl. RMRG vom 20.12.) – nun melden sich auch Experten mit ihren Einwänden zu Wort.
So bezeichnet der Bochumer Bankenprofessor Stephan Paul die von der Regierungskoalition vorgelegten Pläne zur Neuausrichtung der deutschen Aufsicht als „unzeitgemäßen Kompromiss“. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung merkt der Experte an, dass die eigentliche Absicht, „Überschneidungen und Doppelarbeiten“ zwischen BaFin und Bundesbank zu verhindern, nicht adressiert wurde. Als Grund für den Minimal-Kompromiss werde dabei fortwährend auf die Unabhängigkeit der Bundesbank verwiesen, die einen Übertrag und die Bündelung von Kompetenzen verhindert habe. Demnach wäre die Bundesbank als Eingriffsbehörde, die Banken schließen oder Vorstände abberufen, der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums unterworfen worden. Paul entgegnet: „Der Sachverständigenrat hat in seinem jüngsten Gutachten mit einer Zustimmungsregelung bereits einen Weg aufzeigt, der Verantwortlichkeit der Regierung für das Verwaltungshandeln und gleichzeitig der Unabhängigkeit der Notenbank Rechnung zu tragen. Auch davon unabhängig sollte man sich für die Prüfung alternativer Lösungen Zeit lassen.“ Als Grund für diesen Ratschlag verweist Paul auch auf das neue Basel III-Regelwerk, dass die Anforderungen an die Bankenaufsicht grundlegend verändere.

Auch für Hans Reckers, Anwalt bei Allen & Overy und von 2002 bis 2009 Vorstandsmitglied der Bundesbank, bleibt mit dem Eckpunktepapier der Koalition unklar, wie das Ziel „einer effizienteren Aufsicht unter Vermeidung von Doppelbelastungen erreicht werden soll“. Zudem macht Reckers in Bezug auf die neuen Bankenregeln die wichtige Fragestellung aus, „wie künftig die laufende Aufsicht, die Prüfungen, der Supervisory Review Process nach Säule 2 von Basel II und die künftigen Prüfungen und Überwachungen nach Basel III konkret geregelt werden sollen“. Der Ex-Bundesbanker führt dazu weiter aus: „Zunächst scheint es auch künftig dabei bleiben zu sollen, dass aufsichtliche hoheitliche Entscheidungen nur durch die BaFin getroffen werden können.“

 


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