Schweiz legt Blaupause für Basel IV vor

23. Dezember 2010 | Von | Kategorie: Basel III

basel4Die Schweiz hält Basel III zur Eindämmung des von Großbanken ausgehenden Systemrisikos für nicht ausreichend und arbeitet konkret an schärferen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln für UBS und Credit Suisse (CS).
Die Financial Times Deutschland konstatiert knapp: „Schweiz bringt Basel IV auf den Weg“. Die schweizerische Bundesregierung bezieht sich bei ihrem jetzt vorgelegten Gesetzesvorschlag auf die Empfehlungen einer Expertenkommission, die jüngst Ansätze für eine effektivere Großbankenregulierung (Stichwort: „too big to fail“) ausgearbeitet hatte. Danach sollen die UBS und die CS mit ihren aktuellen Bilanzsummen und Marktanteilen rund 19 Prozent der risikogewichteten Aktiva als Eigenmittel vorhalten, davon 10 Prozent als Eigenkapital (common equity), hieß es in dem Bericht. „Die 19 Prozent sind deutlich mehr, als Basel III mit 10,5 Prozent von den Finanzinstituten fordert“, erklärt die Nachrichtenagentur „Dow Jones Newswires“.

Der Gesetzesvorschlag setzt dabei klar auf das heftig diskutierte Instrument der Zwangswandelanleihen (Contingent Convertibles – CoCos) die von den Finanzinstituten emittiert werden sollen (vgl. RMRG vom 13.12.). Somit soll Kapitalausstattung der Großbanken verbessert und zugleich das Risiko der Steuerzahler reduziert werden, im Fall einer Bankenpleite einzuspringen. Die Regierung will dafür die steuerlichen Rahmenbedingungen des Schweizer Bondmarkts verbessern, damit CoCos vermehrt in dem Alpenland aufgelegt werden können. „Insbesondere seien die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital sowie Änderungen bei der Verrechnungssteuer vorgesehen“, merkt „Dow Jones Newswires“ an. Die Konsultationsphase für die neuen Regeln läuft bis zum 23. März 2011.

Die Schweiz setzt sich mit den konkreten Vorlagen für ein „Swiss Finish“ von Basel III erneut an die Spitze der internationalen Bankenregulierung und könnte damit auch den Weg für einen internationalen Durchbruch der Zwangswandelanleihen ebnen (vgl. RMRG vom 15.9.).

 


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