Bankenregulierung soll Bundestagswahl entscheiden

23. Juli 2012 | Von | Kategorie: Top News

papers_fnpVor dem Hintergrund der jüngsten Bankenskandale (u.a. Libor-Manipulation mit Vorwürfen auch gegen die Deutsche Bank, EnBW-Aktienrückkauf, Geldwäscheverdacht bei HSBC-Kunden) will die SPD die Bankenregulierung zum Wahlkampfthema machen.
In einem Thesenpapier stellen die Sozialdemokraten ihre Pläne vor – verbunden mit heftigen Attacken gegen die Bankenbranche. „SPD wirft Banken Erpressung, Betrug und organisierte Kriminalität vor“, so die Zusammenfassung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Parteichef Sigmar Gabriel fordert in dem Papier ein europäisches Insolvenzrecht für Banken, „damit große Pleite-Banken auch pleitegehen können, ohne dass ganze Volkswirtschaften zusammenbrechen“. Nicht Steuerzahler oder Sparer, sondern Aktionäre und Anleihegläubiger müssten haften. Zudem plädiert Gabriel für einen „privatwirtschaftlichen Rettungsschirm“ für die Finanzinstitute, den Großbanken durch eine europaweite Abgabe finanzieren sollten.

„Statt Leistung lohnen sich häufig Rücksichtslosigkeit, Lüge, Frechheit und Betrug“, so Gabriels kritisches Fazit zum Gebaren der Bankenbranche. Der Privatbankenverband BdB äußerte postwendend Kritik an den Äußerungen des SPD-Parteichefs. Gabriel wurde dabei „Populismus und pauschale Kriminalisierung“ vorgeworfen. BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer erklärt im Hinblick auf die Bankenregulierung: „Es gibt hier keine einfachen, vor allem aber keine kurzfristigen Lösungen.“ Die „Süddeutsche Zeitung“ kommentiert die Strategie der Sozialdemokraten zurückhaltend: „Das klingt schneidig, hat aber einen Haken: Es bräuchte für eine Entscheidungswahl eine Alternative. Die CDU jedoch wird schwerlich widersprechen. Dort, und namentlich bei der Kanzlerin, ist der Zorn über die Banker nicht minder groß als bei Gabriel. Man kann gerade dieses Thema nicht parteipolitisch ausschlachten.“

„Die neue Bankenaufsicht muss Zähne bekommen und auch mal zubeißen“, fordert unterdessen der scheidende Chefvolkswirt der staatlichen KfW-Bankengruppe, Norbert Irsch, im Gespräch mit der „Börsen-Zeitung“. Er spricht sich klar für eine bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte, europäische Bankenaufsicht aus – die „im Gegensatz zur bisherigen European Banking Authority (EBA) – tatsächlich Zähne bekommt und bisweilen auch mal zubeißt“. Irsch merkt weiter an: „Das ist zwar auch eine Art Souveränitätstransfer. Aber ich denke, das wird jedes Land hinnehmen angesichts der Krisen, die damit verhindert werden könnten.“ Der Ökonom bewertet die zunehmende Macht der Finanzmärkte als bedrohlich – und fordert hier ein Gegensteuern der Regulatoren.

 


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2 Kommentare
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  1. [...] RMRG: Bankenregulierung soll Bundestagswahl entscheiden [...]

  2. [...] der laufenden Debatte um eine Bankenzerschlagung (vgl. RMRG vom 23.7.), wollte sich die BaFin-Chefin Forderungen nach Installierung eines Trennbankensystems nicht [...]