Basel III-Einführung erst Mitte 2013 realistisch

31. Juli 2012 | Von | Kategorie: Top News

baselumleitungDie Verschiebung der Implementierung von Basel III auf europäischer Ebene wird immer konkreter. Der anvisierte Zeitpunkt für die Regeleinführung zum Jahresstart 2013 erscheint mittlerweile unrealistisch.
Erneut können dafür aktuelle Aussagen des Basel III-Berichterstatters im Europaparlament, Othmar Karas, als Beleg herangezogen werden. In seinem persönlichen Newsletter beschreibt der Österreicher nun einen Einführungszeitraum für die Eigenkapitalregeln für Banken (CRD IV) zwischen 1. Januar und 1. Juli 2013. Karas erklärt dazu: „Für mich steht aber eines fest: Inhalt geht vor Tempo. Wichtig ist, dass die kontinental-europäischen Banken wie etwa Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken, die eher auf das Endkundengeschäft ausgerichtet und anders strukturiert sind, durch Basel III nicht gegenüber den angloamerikanischen Investment-Banken benachteiligt werden.“

Bereits Mitte dieses Monats hatte Karas Unsicherheit beim Datum der Regel-Einführung signalisiert (RMRG vom 12.7.). Hintergrund sind verbissene Diskussionen zwischen EU-Parlament und dem Rat der Staats- und Regierungschefs über die künftige Eigenkapitalunterlegung für Mittelstandskredite. Das Parlament will im Kontext der Regularien zudem eine Deckelung von Bonizahlungen an Banker durchsetzen. Ein neuer Termin zur Abstimmung ist bislang für den 22. Oktober anvisiert. Nach Ansicht der „Financial Times Deutschland“ erscheint angesichts der beschriebenen Diskrepanzen auch eine Einigung nach der Sommerpause unwahrscheinlich – und somit auch eine Regeleinführung zum 1. Juli 2013. Kritisch analysiert das Blatt: „Das Verfehlen des Zeitplans wäre für die Europäer eine herbe Schlappe. Sie hatten sich stets als Vorreiter bei der Basel-III-Einführung präsentiert.“

Erst in der vergangenen Woche hatte der Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) ein späteres Inkrafttreten von Basel III als „die einzige realistische Option“ bezeichnet. Die Zeit für die Banken sei auch bei einer europäischen Einigung im Oktober zu knapp, um die neuen Regeln bis Anfang 2013 umzusetzen (weitere Quellen: Reuters).

 


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4 Kommentare
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  1. [...] lassen, dass auch er mit einer Verschiebung der Basel III-Einführung in Europa rechnet (vgl. RMRG vom 31.7.). Er beschrieb einen Einführungszeitraum für CRD IV zwischen dem 1. Januar und dem 1. Juli [...]

  2. [...] verzögerte Implementierung mittlerweile feststeht – nur noch nicht offen kommuniert wird (vgl. RMRG vom 31.7. „Basel III-Einführung erst Mitte 2013 realistisch“) – eilt Mexiko dem Zeitplan der Baseler Regulatoren voraus. Der Präsident der National Banking [...]

  3. [...] Die Bemühungen dürften jedoch wirkungslos sein, da die Einführung abhängig von der Implementierung der Regeln auf europäischer Ebene ist (Stichwort: CRD IV). Hier steht die entscheidende Einigung zwischen EU-Ministerrat, Kommission und Europaparlament noch aus. In diesem Prozess sind massive Diskrepanzen zu Tage getreten, die eine Einigung nach der Sommerpause unwahrscheinlich machen – und somit auch eine Regeleinführung zum 1. Januar 2013. Der Basel III-Berichterstatter im EU-Parlament, Othmar Karas, hatte jüngst eine Verzögerung der Regeleinführung bis zum Juli 2013 nicht ausgeschlossen (vgl. RMRG vom 31.7.). [...]

  4. [...] Ohnehin durchläuft der Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung von Basel III noch den parlamentarischen Prozess. Hierbei könnte es noch zu Änderungswünschen kommen. So kündigte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer in einem Gastbeitrag für die „Börsen-Zeitung“ an, dass das Land Hessen im Bundesrat die Wettbewerbsposition des Finanzplatzes Frankfurt genau im Auge behalten werde. „Ein wichtiger Ansatzpunkt sind dabei die im Bundesratsverfahren bestehenden Möglichkeiten auf nationaler Ebene. So konnten wir mehrfach erreichen, dass der Bundesrat zu zahlreichen finanzmarktpolitischen Regulierungsvorhaben Position bezieht und auf handhabbare Lösungen hinwirkt, die im Interesse der Festigung sowie des Ausbaus des Finanzplatzes liegen“, so Schäfer. Der Minister pocht auf Wettbewerbsgleichheit der Finanzplätze bei der Regulierung (so genanntes „Level Playing Field“). Fraglich erscheint, zu welchem Zeitpunkt ebendiese eruiert werden kann. Einerseits steht die genaue Basel III-Implementierung in den USA aus – hier scheint man erst die europäische Beschlussfassung abwarten zu wollen (vgl. RMRG vom 9.8.). Doch auch Europa hängt bei der Basel III-Umsetzung hinter dem Zeitplan zurück: Die entsprechende Richtlinie CRD IV ist infolge des Streits zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und dem Rat der Staats- und Regierungschefs noch nicht verabschiedet. Die anvisierte Einführung der Kapitalvorgaben zum 1. Januar 2013 dürfte daher zeitlich klar verfehlt werden (vgl. RMRG vom 31.7.). [...]