Berlin versucht bei Basel III Druck aufzubauen

22. August 2012 | Von | Kategorie: Top News

artikelDie Bundesregierung pocht auf eine pünktliche Umsetzung der schärferen Eigenkapitalregeln für Banken (Basel III) zum Jahresstart 2013 – jedoch mit wenig Aussicht auf Erfolg.
Mit der heutigen Verabschiedung der Regeln im Bundeskabinett will die Koalition aus CDU/CSU und FDP ihren Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten. „Es ist sehr wichtig, an dem Grunddatum festzuhalten”, wird ein hochrangiger Regierungsbeamter von den Agenturen zitiert. In Deutschland werde es mit dem heutigen Beschluss gelingen, die Regeln in einem beschleunigten parlamentarischen Verfahren bis Dezember umzusetzen. „Wir wollen ein Signal setzen, dass Deutschland alles tut, um Basel III national fristgerecht umzusetzen”, so der Beamte weiter. „Nach unserer festen Überzeugung ist die Umsetzung von Basel III ein zentrales Projekt der Bankenregulierung, bei dem wir uns keinen Aufschub leisten können”, ließ auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mitteilen.

Die Bemühungen dürften jedoch wirkungslos sein, da die Einführung abhängig von der Implementierung der Regeln auf europäischer Ebene ist (Stichwort: CRD IV). Hier steht die entscheidende Einigung zwischen EU-Ministerrat, Kommission und Europaparlament noch aus. In diesem Prozess sind massive Diskrepanzen zu Tage getreten, die eine Einigung nach der Sommerpause unwahrscheinlich machen – und somit auch eine Regeleinführung zum 1. Januar 2013. Der Basel III-Berichterstatter im EU-Parlament, Othmar Karas, hatte jüngst eine Verzögerung der Regeleinführung bis zum Juli 2013 nicht ausgeschlossen (vgl. RMRG vom 31.7.).

Das bei einem konstruktiven Miteinander von Banken, Regulatoren und Politik gar eine vorzeitige Einführung der Kapital- und Liquiditätsvorgaben möglich ist, beweist aktuell Mexiko. Wie wir heute berichteten, wird das Land die Regeln bereits im kommenden Monat für die dort tätigen Finanzinstitute verbindlich machen. (Quellen: Dow Jones Newswires, dpa-AFX, Reuters)

 


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2 Kommentare
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  1. [...] die Umsetzung von Basel III (respektive der CRD IV) in deutsches Recht auf den Weg gebracht (vgl. RMRG vom 22.8.). Die entscheidende Einigung auf europäischer Ebene steht jedoch weiterhin aus. (Quellen: [...]

  2. [...] Kommentierungen. So rief der von den Medien als „Vorpreschen“ titulierte Schritt (vgl. RMRG vom 22.8.) die Bedenkenträger der deutschen Wirtschaft auf den Plan, die den Basel III-Prozess seit Jahren [...]