Aufsichtsdiskussion entzweit Bundesbank und BdB

23. August 2012 | Von | Kategorie: Top News

konfliktAktuelle Aussagen von Andreas Dombret, Vorstandsmitglied der Bundesbank, zur Ausgestaltung der europäischen Bankenaufsicht verdeutlichen die Diskrepanzen innerhalb des deutschen Finanzsektors bei diesem Thema.
Der Bundesbanker forderte im Rahmen der Jubiläumsveranstaltung des Verbands der Auslandsbanken in Deutschland, dass die finale Verantwortung einer europäischen Bankenaufsicht nicht der Europäischen Zentralbank (EZB), sondern einer anderen Behörde übertragen werden sollte. Eine Definition dieser verantwortlichen Institution führte Dombret jedoch nicht an. Mit seinen Aussagen positioniert er sich konträr zur Haltung des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), der in einem jüngst bekannt gewordenen Konzept die vollständige Übertragung der Aufsichtkompetenzen an die EZB vorgeschlagen hatte (vgl. RMRG vom 21.8.). Bundesbank und die Finanzaufsichtsbehörde BaFin würden bei Umsetzung dieser Pläne nur als „EZB-Ländervertretungen“ fungieren. Dombret sieht die Zentralbank hingegen künftig lediglich in einer beratenden Rolle bei der Bankenaufsicht. Seine Begründung: „Hätte die Zentralbank die hoheitliche finale Verantwortung, müsste ihre Unabhängigkeit eingeschränkt werden.“ Die Geldpolitik sei „so weit wie möglich von der Aufsicht zu trennen”, mahnte das Bundesbank-Vorstandsmitglied.

Mit seinen Ausführungen stellt sich Dombret an die Seite der Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die ihre Beaufsichtigung durch die EZB ablehnen. Nach Vorschlag der EU-Kommission sollen auch kleine und mittlere Finanzinstitute dem Aufsichtsregime der Zentralbank unterworfen werden – ein Plan, der beim Sparkassenverband DSGV und dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) auf lautstarken Widerstand stieß (vgl. RMRG vom 20.8.).

Aktuell bezieht auch der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) Gegenposition zu den Brüsseler Aufsichtsplänen. Mit sorgenvollem Blick auf die künftige Bankenüberwachung und neue Regularien wie Basel III fordert GBV-Präsident Stephan Götzl: „Bankenregulierung muss sich an der Ausrichtung des Geschäftsmodells sowie der Größe der Bank und am Risikogehalt ihrer Tätigkeit orientieren.“ Und weiter: „Mich treibt hier die Sorge um, dass jetzt Richtungsentscheidungen getroffen werden, die zum Nachteil der Regionalbanken und damit der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland sein werden.” (Quellen: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Börsen-Zeitung)

 


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Ein Kommentar
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  1. [...] Bankenverbänden (vgl. RMRG vom 20.8.) und die Parteinahme der Bundesbank in diesen Konflikt (vgl. RMRG vom 23.8.). Nachdem der Bundesverband deutscher Banken (BdB) den Konflikt mit einem eigenen Aufsichtskonzept [...]