Basel III-Offensive Berlins stößt auf Skepsis

24. August 2012 | Von | Kategorie: Top News

1344345603_kchess_schachDer Versuch der Bundesregierung, mit dem jüngsten Kabinettsbeschluss zur rechtlichen Umsetzung von Basel III in Deutschland, die Implementierung des Eigenkapitalregelwerks für Banken auf europäischer Ebene voranzutreiben, stößt mehrheitlich auf skeptische Kommentierungen.
So rief der von den Medien als „Vorpreschen“ titulierte Schritt (vgl. RMRG vom 22.8.) die Bedenkenträger der deutschen Wirtschaft auf den Plan, die den Basel III-Prozess seit Jahren kritisch begleiten. Der BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber erklärte anlässlich der Kabinettsentscheidung: „Basel III nimmt zu wenig Rücksicht auf die Belange der Realwirtschaft, berührt aber zentrale wirtschaftliche Interessen der Unternehmen.“ Der Industrieverband moniert seit längerem, dass die Risikogewichtung von Unternehmenskrediten unter Basel III zu streng ausfalle. Dies könne die Finanzinstitute dazu bewegen, ihre Kreditvergabe einzuschränken oder die entsprechenden Kriterien zu verschärfen. Das Thema Kreditverknappung infolge Basel III treibt auch Walter Rasch, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), um. „Es ist richtig und wichtig, dass Basel III nur schrittweise mit Übergangsfristen bis 2018 eingeführt wird, um die Banken nicht zu stark zu belasten. Allerdings müssen die Schritte regelmäßig geprüft werden, damit es nicht zu Einschränkungen bei der Kreditvergabe kommt“, erklärt der Verbandschef.

Ohnehin durchläuft der Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung von Basel III noch den parlamentarischen Prozess. Hierbei könnte es noch zu Änderungswünschen kommen. So kündigte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer in einem Gastbeitrag für die „Börsen-Zeitung“ an, dass das Land Hessen im Bundesrat die Wettbewerbsposition des Finanzplatzes Frankfurt genau im Auge behalten werde. „Ein wichtiger Ansatzpunkt sind dabei die im Bundesratsverfahren bestehenden Möglichkeiten auf nationaler Ebene. So konnten wir mehrfach erreichen, dass der Bundesrat zu zahlreichen finanzmarktpolitischen Regulierungsvorhaben Position bezieht und auf handhabbare Lösungen hinwirkt, die im Interesse der Festigung sowie des Ausbaus des Finanzplatzes liegen“, so Schäfer. Der Minister pocht auf Wettbewerbsgleichheit der Finanzplätze bei der Regulierung (so genanntes „Level Playing Field“). Fraglich erscheint, zu welchem Zeitpunkt ebendiese eruiert werden kann. Einerseits steht die genaue Basel III-Implementierung in den USA aus – hier scheint man erst die europäische Beschlussfassung abwarten zu wollen (vgl. RMRG vom 9.8.). Doch auch Europa hängt bei der Basel III-Umsetzung hinter dem Zeitplan zurück: Die entsprechende Richtlinie CRD IV ist infolge des Streits zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und dem Rat der Staats- und Regierungschefs noch nicht verabschiedet. Die anvisierte Einführung der Kapitalvorgaben zum 1. Januar 2013 dürfte daher zeitlich klar verfehlt werden (vgl. RMRG vom 31.7.).

Vor diesem Hintergrund bewertet ein Leitkommentar der „Börsen-Zeitung“ den Basel III-Kabinettsbeschluss der Regierung äußerst kritisch: „In Brüssel entwirft man auf dem Fundament, das G 20 und Baseler Bankenaufseher gelegt haben, noch das Gemäuer, da liefert Berlin schon das Dach…“ Auch wenn sich Europa auf die Festlegungen in der CRD IV nach der Sommerpause verständigen könnte, bliebe den Banken kaum noch Zeit, die Vorgaben in ihren internen Kontrollregimes umzusetzen. „Die mit Publikation von Umsetzungsstandards in Verzug geratene EU-Bankenaufsicht dürfte ohnehin vielfach erst 2013 liefern“, heißt es weiter. Das Berlin die Forderungen der hiesigen Finanzinstitute nach einer Verschiebung der Basel III-Einführung um ein Jahr auf 2014 zurückweise und beim aktuellen Basel III-Beschluss „mit der Brechstange“ agiere, zeige „wiederum der Bankenbranche auf, welchen Stellenwert sie in Berlin genießt“.

 


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