Konfliktfeld Europäische Bankenaufsicht

31. August 2012 | Von | Kategorie: Top News

aufsichtkurveWährend Brüssel seine Pläne für eine neue europäische Bankenaufsicht weiter vorantreibt, wird der Widerstand aus Deutschland gegen das Vorhaben stärker. Konfliktpunkt ist dabei die anvisierte, alleinige Aufsichtskompetenz der Europäischen Zentralbank (EZB).
Im Interview mit der heutigen „Süddeutschen Zeitung“ verdeutlicht EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sein Konzept einer europäischen Aufsichtsstruktur unter Leitung der EZB, das am 12. September in allen Details vorgestellt werden soll. „Wir planen, dass mehr als 6000 Banken in den Euro-Ländern zentral überwacht werden – aus Frankfurt von der Europäischen Zentralbank, natürlich in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsehern. Für die Banken der Euro-Länder ist das verpflichtend. Länder außerhalb der Euro-Zone können freiwillig mitmachen“, erklärt Barnier. Mit der genannten Zahl von 6000 Instituten wird die künftige EZB-Kontrolle aller Regionalbanken der Eurozone intendiert. Der Franzose will dabei eine strikte Zeitagenda anlegen: „Bereits vom 1. Januar 2013 an sollen alle Banken zentral kontrolliert werden, die vom Euro-Rettungsfonds gestützt werden. Ab 1. Juli 2013 werden zusätzlich alle großen, systemrelevanten Banken beaufsichtigt, und von Januar 2014 an alle Banken.“

Der massive Widerstand eines Teils der deutschen Bankenbranche (Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken, Öffentliche Banken – vgl. RMRG vom 28.8.) gegen eine Überwachung durch die EZB stößt bei dem EU-Kommissar dabei auf wenig Verständnis: „Wir sind überzeugt, dass alle Banken zentral kontrolliert werden müssen. Sonst kann es zu gravierenden Problemen kommen, das haben wir doch gerade erlebt. Schauen Sie sich Northern Rock, Dexia oder Bankia an. Diese Banken galten als nicht so groß, nicht systemrelevant – und mussten mit enormen staatlichen Rettungsaktionen vor der Pleite bewahrt werden. Das darf sich nicht wiederholen.“

Indes können der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der Deutsche Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) und der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) mit Unterstützung aus Reihen der Union bei ihrem Kampf gegen die Brüsseler Aufsichtspläne rechnen. Der finanzpolitische Sprecher von CDU/CSU, Klaus-Peter Flosbach, erklärte laut „Financial Times Deutschland“, dass er es für „falsch“ halte, „dass die EZB Sparkassen und Volksbanken durchprüft”. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärt in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“: „Die direkte Aufsicht [der EZB – die Red.] sollte sich auf die Banken konzentrieren, die auf europäischer Ebene ein systemrelevantes Risiko darstellen.”

Auch die Kommentatoren der deutschen Zeitungen bewerten das Vorhaben der EU-Kommission in kritischem Ton. So fordert der Autor Stefan Ruhkamp in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eine „EZB ohne Bankenaufsicht“. Sein Fazit: „Es braucht … für die Bankenaufsicht eine eigenständige Institution, die nur dieser Aufgabe verpflichtet ist. Eine Superbehörde EZB wäre dagegen ein zusätzliches Risiko und kein Garant für die Finanzstabilität.“ Der Kommentar der „Financial Times Deutschland“ zweifelt daran, ob es sinnvoll und zielführend ist, wenn kleine, regional tätige Institute einer Aufsicht durch die EZB unterworfen werden: „Das würde bedeuten, dass jede kleine Sparkasse irgendwo im Hinterland einen relativ hohen und damit teuren Berichtsaufwand betreiben müsste. Und die EZB mit Bilanzen beschäftigt wäre, deren Bilanzsumme so gering wäre, dass sie den Kontrolleuren die Tränen in die Augen treiben würde – vor Lachen.“

 


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4 Kommentare
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  1. [...] RMRG: Konfliktfeld Europäische Bankenaufsicht [...]

  2. [...] der Europäischen Zentralbank (EZB) über kleine und mittlere Finanzinstitute ablehnen (vgl. RMRG vom 31.8.). Fitschen hält die Pläne der EU-Kommission für richtig, nicht nur die systemrelevanten Banken [...]

  3. [...] Derweil hat der Bundesverbands Öffentlicher Banken (VÖB) seinen kategorischen Widerstand gegen eine einheitliche Bankenaufsicht durch die EZB unterstrichen. „Die offenbar beabsichtigte zentrale Beaufsichtigung aller rund 6000 Banken in der Europäischen Union lehnen wir klar ab. Sie wäre unfokussiert und praktisch nicht zu leisten“, so VÖB- Hauptgeschäftsführer Hans Reckers gegenüber dem „Handelsblatt“. Weiter fordert Reckers: „Rein national oder regional tätige Banken müssen von einem wie auch immer gearteten europäischen Aufsichtsmechanismus ausgenommen werden. Für diese Institute, zu denen auch die Förderbanken gehören, muss weiterhin die alleinige Zuständigkeit der nationalen Aufsichtsbehörden gelten.“ Damit manifestiert sich auch der Konflikt innerhalb der deutschen Kreditwirtschaft beim Aufsichtsthema (vgl. RMRG vom 31.8.) [...]

  4. [...] seines früheren Chefs, Wolfgang Schäuble, und die Einwände des DSGV, des BVR und des VÖB (vgl. RMRG vom 31.8.). Die Verbände und der Minister lehnen eine alleinige Aufsichtskompetenz der EZB ab. Schäuble [...]