Bankenstreit um Aufsicht steht im Medienfokus

5. September 2012 | Von | Kategorie: Top News

papers5Der heftige Streit der deutschen Bankenbranche um die Gestaltung der neuen europäischen Bankenaufsicht steht im Fokus der heutigen Presseberichterstattung.
Die massiven Diskrepanzen zwischen Privatbanken einerseits und Sparkassen, Öffentlichen Banken und Genossenschaftsbanken andererseits, traten bei der „Handelsblatt“-Konferenz „Banken im Umbruch“ offen zu Tage. So titelt das „Handelsblatt“: „Banken gegen Banken“ – und die „Börsen-Zeitung“ notiert auf Seite 1: „Deutsche Banken streiten über Struktur der europäischen Aufsicht.“ Die „Süddeutsche Zeitung“ zieht die Konfliktlinie zwischen den kleinen und den großen Banken. „Banken zanken über ihre Aufsicht“, konstatiert die „Frankfurter Rundschau“. Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, forderte auf der Konferenz eine einheitliche Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) über alle Banken der Eurozone. Man lege Wert darauf, „in einem fairen Wettbewerb“ mit Sparkassen und Genossenschaftsbanken antreten zu können. Wer wolle garantieren, dass es keine Unterschiede gebe, „wenn wir der europäischen Aufsicht unterliegen und der Rest der nationalen Aufsicht?”, so die von Fitschen formulierte Fragestellung (vgl. RMRG vom 4.9.).

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, unterstrich hingegen seine Ablehnung einer Aufsicht der EZB über kleine und mittlere Finanzinstitute. „Mir hat … noch niemand erklären können, weshalb es die Bewahrung der Systemstabilität in Europa notwendig macht, dass sich statt der Bundesbank und der BaFin die EZB mit der Sparkasse Westmünsterland, der Volksbank Paderborn-Höxter-Detmold oder der Fürstlich Castell’schen Bank in Würzburg beschäftigt“, so Fahrenschon, der bei seinen Positionen von Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), unterstützt wurde. Deutsche Bank-Vormann Fitschen führte hier das Gegenbeispiel der spanischen Sparkasse Bankia an, deren Bedeutung erst im Zuge ihrer Schieflage offensichtlich wurde und nun Madrid in die Bredouille bringe.

Sparkassenpräsident Fahrenschon warnte desweiteren vor einer Überforderung der EZB und warf den Privatbanken vor, große und kleine Banken aus Eigeninteresse über einen Kamm scheren zu wollen. „Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, als ginge es darum, die EZB mit so viel Routineaufgaben zuzuschütten, dass ihr Zeit und Kapazitäten für die scharfe Beaufsichtigung der wirklich gefährlichen Institute und Geschäfte fehlen.“ Derweil kündigte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen auf der Konferenz eine scharfe Überwachung der Finanzinstitute an. „Die Häufung von zumindest individuellem Fehlverhalten in großen Finanzinstitutionen zeigt, dass eine scharfe Regulierung notwendig ist, weil entweder interne Kontrollmechanismen oder die externe Aufsicht nicht funktioniert haben”, so Asmussen. (Quellen: Handelsblatt, Börsen-Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Reuters)

 


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