Bankenaufsicht: Brüssel geht auf deutsche Bedenken ein

10. September 2012 | Von | Kategorie: Top News

aufsichtNeu bekanntgewordene Details zur Ausgestaltung der europäischen Bankenaufsicht verstärken den Eindruck, dass der federführende EU-Binnenmarktkommissar, Michel Barnier, auf deutsche Einwände bei diesem Thema eingeht.
So gibt die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer heutigen Ausgabe die Inhalte des entsprechenden Gesetzentwurfs wieder. Darin wird die Europäische Zentralbank (EZB) zwar weiterhin als zentrale „exklusive“ Aufsicht für alle Banken der Eurozone benannt – jedoch habe Barnier verdeutlicht, dass die EZB nicht alle Institute direkt überwachen wird. „Vielmehr sollen die nationalen Behörden als ‚Agenten der zentralen Aufsicht’ die direkten Kontrollen ausführen. Es werde eine der ersten Entscheidungen der EZB sein, festzulegen, welche Banken aus Frankfurt kontrolliert und welche an nationale Aufseher delegiert werden“, fasst das Blatt die Aussagen des Franzosen zusammen. Zudem sieht Barniers Entwurf eine strikte Trennung zwischen den Bereichen Aufsicht und Geldpolitik innerhalb der EZB vor. So sollen die Entscheidungen zur Bankenkontrolle in einem eigenen Zentralbank-Aufsichtsgremium gefällt werden. Unklar dagegen ist die Ausgestaltung des künftigen Zusammenspiels der Zentralbank und der Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA).

Indes berichtet die „Börsen-Zeitung“ über erneute Warnungen der Bundesregierung vor einem „Schnellschuss“ bei der Errichtung einer neuen Bankenaufsichtsstruktur in Europa. „Die Aufsicht muss effektiv sein und nicht nur auf dem Papier funktionieren“, werden nicht näher definierte Regierungskreise zitiert. So seien die Anpassungen der technischen Systeme, mit denen die Geschäfte der Banken überwacht werden, eine anspruchsvolle Aufgabe. Auch brauche es Zeit, um das entsprechende Personal aufzubauen. Es dabei darauf verweisen, dass allein in Deutschland 1.500 Personen im Bereich der Bankenüberwachung (BaFin, Bundesbank) tätig seien. Die Nachrichtenagentur „Reuters“ kommt trotz des von Barniers vorgegebenen Tempos jedoch zu dem Schluss, dass es sich bei den Plänen nicht um einen „Schnellschuss“ handele. Begründung: „Anfang 2013 sollen zunächst nur die Banken von der EZB beaufsichtigt werden, die Hilfen aus dem neuen EU-Rettungsfonds ESM bekommen – etwa einige spanische Sparkassen. Ein halbes Jahr später wären jene rund 30 Banken dran, die die EZB für ‚systemrelevant’ hält, die also das ganze Finanzsystem ins Wanken bringen könnten, wenn sie selbst umfallen. Und erst Anfang 2014 wäre sie dann für alle 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern zuständig, und vielleicht für Institute in einigen anderen zehn EU-Staaten, die das wollen.“

Derweil hat der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) seinen kategorischen Widerstand gegen eine einheitliche Bankenaufsicht durch die EZB unterstrichen. „Die offenbar beabsichtigte zentrale Beaufsichtigung aller rund 6000 Banken in der Europäischen Union lehnen wir klar ab. Sie wäre unfokussiert und praktisch nicht zu leisten“, so VÖB-Hauptgeschäftsführer Hans Reckers gegenüber dem „Handelsblatt“. Weiter fordert Reckers: „Rein national oder regional tätige Banken müssen von einem wie auch immer gearteten europäischen Aufsichtsmechanismus ausgenommen werden. Für diese Institute, zu denen auch die Förderbanken gehören, muss weiterhin die alleinige Zuständigkeit der nationalen Aufsichtsbehörden gelten.“ Damit manifestiert sich auch der Konflikt innerhalb der deutschen Kreditwirtschaft beim Aufsichtsthema (vgl. RMRG vom 31.8.)

Am kommenden Mittwoch werden alle Akteure klarer sehen – schließlich will der EU-Binnenmarktkommissar weitere Details seiner Agenda für Aufsicht und Bankenunion in Europa öffentlich vorstellen.

 


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