Bankenaufsicht: EZB-Asmussen springt Sparkassen und Volksbanken bei

12. September 2012 | Von | Kategorie: Top News

banken1Zwar stehen die deutschen Sparkassen und Volksbanken mit ihrer Fundamentalkritik an einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht in der Finanzbranche Europas weitestgehend isoliert da – doch nun kommt überraschende Unterstützung von unerwarteter Seite.
Nach den Plänen Brüssels – die heute von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier präzisiert werden sollen – wird der Europäischen Zentralbank (EZB) die alleinige Aufsichtskompetenz über den Bankensektor der Eurozone übertragen. Diese neuen Aufgaben für das eigene Haus stoßen bei EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen offenbar auf wenig Gegenliebe. Im Rahmen einer Veranstaltung in Frankfurt erklärte er gestern: „Die Europäische Bankenaufsicht sollte sich auf systemrelevante Institute begrenzen. Alles andere ist weder machbar noch wünschenswert.“ Damit unterstützt der ehemalige Finanzstaatssekretär im Bundesfinanzministerium die Position seines früheren Chefs, Wolfgang Schäuble, und die Einwände des DSGV, des BVR und des VÖB (vgl. RMRG vom 31.8.). Die Verbände und der Minister lehnen eine alleinige Aufsichtskompetenz der EZB ab. Schäuble bezeichnete es gestern erneut als unrealistisch, eine schlagkräftige Aufsicht für 6.000 bis 8.000 Institute in kurzer Zeit „aus dem Boden stampfen zu wollen“. Die Aufsicht solle sich auf Geldhäuser „mit Systemrelevanz auf europäischer Ebene“ konzentrieren, so der Minister im Bundestag.

Dagegen hat der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes BdB, Michael Kemmer, die konträre Haltung der privaten Kreditinstitute unterstrichen. Man plädiere weiter für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht gemäß der EU-Pläne, so Kemmer im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Seine Begründung: „Weil wir die Integration des europäischen Binnenmarktes für Banken und Sparkassen ernst nehmen. Wir wollen aber kein bürokratisches Monster, sondern eine funktionierende und effektive Aufsicht, die für gleiche Geschäfte und gleiche Risiken gleiche Regeln in allen europäischen Kreditinstituten durchsetzt.“ Mit Blick auf die Widerstände von DSGV, BVR und VÖB erklärt Kemmer weiter: „Dabei soll diese Aufsicht mit den nationalen Aufsichtsbehörden eng zusammenarbeiten, und natürlich wird sie auch viele Aufgaben delegieren. Bei der laufenden Aufsicht wird sich daher in der Praxis für kleinere und mittlere Banken und Sparkassen wenig ändern.“

„Im Ausland wenig Kritik an EU-Bankenaufsicht“, konstatiert unterdessen die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in einem weiteren Beitrag zum Thema. Demnach planen weder die Europäische Sparkassenvereinigung noch die europäischen Genossenschaftsbankenverbände eine Unterstützungsaktion für die deutschen Mitgliedsinstitute, um deren Widerstand gegen die Brüsseler Pläne zu stärken. „Die Interessen unserer Mitgliedsbanken sind zu unterschiedlich“, heiße es bei den Verbänden. Lediglich der Sparkassensektor in Österreich habe sich der Kritik an der Aufsicht und der anvisierten europäischen Einlagensicherung angeschlossen. Das Blatt verweist als Begründung für die ausbleibende Unterstützung auf die „Aufweichungen zwischen den Bankengruppen“ in vielen europäischen Ländern. Deutschland attestiert das Blatt die „rechtlich am reinsten getrennten“ Bankensäulen (Privatbanken, Öffentliche Banken, Genossenschaftsbanken). Auch der österreichische Bankensektor weise noch diese klare Trennung auf – aber hier sei infolge der Krise des genossenschaftlichen Spitzeninstituts ÖVAG mit Veränderungen innerhalb einer Systemsäule zu rechnen (weitere Quellen: Handelsblatt, Börsen-Zeitung).

 


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