FATCA hängt als Damoklesschwert über den Schweizer Banken

21. September 2012 | Von | Kategorie: Top News

FATCA, SchweizBei den Verhandlungen zwischen den USA und der Schweiz über die Umsetzung eines neuen amerikanischen Steuergesetzes kämpfen die Eidgenossen mit schwierigen Rahmenbedingungen und einem sich schließenden Zeitfenster für eine Einigung.
Das jüngst vom Schweizer Bundesrat verabschiedete Mandat zu Verhandlungen mit den USA über ein Rahmenabkommen zur vereinfachten Umsetzung von FATCA („Foreign Account Tax Compliance Act“) war der Startschuss für ein zähes Ringen zwischen der Schweiz und den USA. Einerseits ist die harte Linie der US-Administration bei Verdacht von Steuerhinterziehung und entsprechender Beihilfe zu attestieren – andererseits die Sorge der Eidgenossen um die Prosperität des für das Land so wichtigen Finanzsektors. Gerade für die Schweizer Banken steht ein großvolumiges Geschäft mit US-Kunden auf dem Spiel – und die derzeitigen Rahmenbedingungen für Verhandlungen sind beileibe nicht optimal. Zumindest bis zu den Präsidentschaftswahlen in den USA ist nicht mit signifikanten Fortschritten oder gar einer öffentlich kommunizierten Einigung zu rechnen, da die Demokraten unter US-Präsident Barack Obama mit dem Bekanntwerden möglicher steuerlicher Ausnahmeregelungen für Vermögende die eigene Wählerklientel vor den Kopf stoßen könnten. Zudem erschweren die Nachwehen mehrerer Konflikte um Steuerhinterziehungen von US-Bürgern über Konten oder Depots von Schweizer Banken die Gespräche – ebenso wie die Tatsache, dass auf beiden Seiten verschiedene Ministerien und Behörden involviert sind. Doch die Zeit für eine Einigung ist nach den Wahlen knapp: Bereits zum 1. Januar 2013 soll der FATCA verbindlich greifen.

Mit dem Steuerakt wollen die USA sämtliche Auslandskonten von US-Steuerpflichtigen besteuern können. Dazu müssen die Banken ihren Kundenstamm auf US-Steuerpflichtige untersuchen und diese Kunden der amerikanischen Bundessteuerbehörde IRS melden – ein äußerst aufwändiger Prozess. „Für die Jahre 2013 und 2014 müssen die Finanzinstitute bis zum 30. September 2015 zunächst nur Name, Adresse, U.S. TIN, Kontonummer und Kontostand des Kontoinhabers melden. Ab 2015 sind dann zusätzlich auch alle erhaltenen Dividenden, Zinsen und sonstige Einnahmen zu melden, und ab 2016 zusätzlich Veräußerungserlöse“, erklärt Andreas Ruckes, stellvertretender Workstreamleiter Tax/Legal/Compliance des FATCA Projekts bei einer deutschen Großbank, im Interview mit „Legal Tribune Online“. Dabei gerät der Auskunftshunger der US-Behörden jedoch in Konflikt mit den Datenschutzgesetzen in der Schweiz und auch in Deutschland – ganz zu Schweigen von der Firmenpolitik der Banken.

Den Kunden, die ihre Konten der IRS nicht offen legen wollen, sollen die Finanzinstitute automatisch 30 Prozent auf sämtlichen Zahlungen abziehen, die aus den USA kommen. Die Schweiz strebt nun bei den Verhandlungen verschiedene Ausnahmeregelungen für den eigenen Finanzsektor an. Dazu hatten beide Länder bereits im Sommer dieses Jahres eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die erste Ansatzpunkte für eine Kompromisslinie beinhaltet. „Diese basieren auf einem von der Schweiz und Japan entwickelten Modell. Demnach sollen die Schweizer Finanzinstitute US-Kunden, die anonym bleiben wollen, nicht namentlich nennen müssen. Die USA können bei unkooperativen Kunden aber mittels Gruppenersuchen Amtshilfe verlangen“, berichtete die Nachrichtenagentur „SDA“.

Nach Ansicht der „Neuen Zürcher Zeitung“ changieren die Positionen der Schweizer zwischen „Härte zeigen“ und „einknicken“. So gebe es Forderungen des Bundesrats in Bern, die Einigung zum FATCA mit einer finalen Lösung des Steuerstreits zu verbinden. Die „NZZ“ mahnt jedoch: „Das klingt gut, hat aber einen großen Haken: FATCA ist zwar eine nur schwer verdaubare Kröte, aber die wahrscheinlichste Alternative zur angepeilten erleichterten FATCA-Umsetzung ist eine erschwerte Umsetzung (und nicht etwa gar keine Umsetzung).“ Bei den Forderungspunkten der Schweizer Verhandlungskommission ist eine solche Verknüpfung dem Vernehmen nach, nicht enthalten.

Das Offshore-Geschäft der Eidgenössischen Banken ist jedoch nicht nur durch den FATCA gefährdet – auch andere regulatorische Vorgaben könnten hier ins Kontor schlagen. Lesen Sie dazu unseren Beitrag über die Auswirkungen der Markets in Financial Instruments Directive (Mifid II) der Europäischen Union (vgl. RMRG vom 24.8.).

 


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Ein Kommentar
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  1. [...] Schweiz ab, berichtet Odier (vgl. „FATCA hängt als Damoklesschwert über den Schweizer Banken“ RMRG vom 21.9.). Nunmehr seien die Banken stärker von Privatkunden aus dem arabischen Raum abhängig.   [...]