Neue europäische Bankenaufsicht wird frühestens Mitte 2013 aktiv

24. September 2012 | Von | Kategorie: Top News

BankenaufsichtDer von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier vorgegebene, ambitionierte Zeitplan zur Errichtung einer europäischen Bankenaufsicht in drei Stufen wird wohl nicht umgesetzt.
Bereits am Jahresstart 2013 sollte die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Bankenaufsicht systemrelevante Großbanken und Kriseninstitute kontrollieren. Berlin und Paris treten bei dem Thema jedoch auf die Bremse. Beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande wurde deutlich, dass sich die beiden Staaten beim Aufbau eines neuen Aufsichtsregimes deutlich mehr Zeit lassen wollen. „Es nützt nichts, ganz schnell etwas zu machen, was nicht funktioniert. Es muss gründlich sein, eine gute Qualität haben, und dann schauen wir, wie lange das dauert“, erklärte Merkel laut „Süddeutscher Zeitung“. Es müsse sichergestellt sein, dass die neue Aufsicht von Beginn an reibungslos arbeiten kann. Auch Hollande halte nicht mehr an seiner ursprünglich geäußerten Forderung fest, die Bankenkontrolleure bereits zum 1. Januar 2013 einzusetzen. Die „Süddeutsche Zeitung“ verweist zudem auf Aussagen aus Verhandlungskreisen, wonach die Aufseher bei der EZB nun möglicherweise zum 1. Juli 2013 erste Finanzinstitute überwachen könnten.

Indes hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, die Agenda der EU-Kommission zur Errichtung einer einheitlichen Bankenaufsicht als unrealistisch bezeichnet. Der Sozialdemokrat geht laut Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ davon aus, dass die EU-Regelungen für die Bankenkontrolle frühestens im kommenden Jahr verabschiedet werden können. Als Zeitrahmen für das Gesetz rechnet Schulz demnach allein im Parlament mit etwa 6 Monaten. Anschließend hätten aber auch noch die nationalen Regierungen über den Europäischen Rat Vorbehaltsrechte. Schulz betonte jedoch, dass es im Europäischen Parlament eine breite Mehrheit für das Vorhaben gebe.

 


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