Bei Basel III fährt Steinbrück klaren „Bankenkurs“

26. September 2012 | Von | Kategorie: Top News

BankenregulierungDerzeit sorgt der potenzielle SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit seinen Forderungen nach einer strengeren Bankenregulierung für mediales Aufsehen – bei der Implementierung schärferer Eigenkapitalregeln für die Institute schlägt er hingegen einen weichen Kurs ein.
In seinem heute veröffentlichten Konzept fordert Steinbrück die klare Trennung des klassischen Kundengeschäfts der Banken vom riskanten Handelsbereich – eine klare Kampfansage an das System der Universalbanken. Zudem plädiert der ehemalige Bundesfinanzminister dafür, dass die Banken einen eigenen Rettungsschirm finanzieren sollen. Sollte ein Finanzinstitut künftig in Schieflage gerate, dürfe nicht gleich der Steuerzahler einspringen – zuerst sollten Gläubiger und Aktionäre haften. Daraufhin wurde Steinbrück im „Handelsblatt“ als „Bankenschreck“ tituliert – andere Medien sehen den Kanzlerkandidaten klare „Leitplanken“ für die Finanzinstitute aufbauen. In der medialen Wahrnehmung finden Steinbrücks Aussagen zur Umsetzung schärferer Eigenkapital- und Liquiditätsregeln für Banken (Basel III / CRD IV) hingegen kaum Beachtung. Dabei erscheinen die unter dem Titel „Basel III zügig und passgerecht umsetzen“ zusammengefassten Thesen im Kontext des Gesamtkonzepts durchaus bemerkenswert.

Anstatt den strikten Kurs der Regelsetzer des Baseler Ausschusses zu unterstützen, schlägt der SPD-Politiker hier klaren „Bankenkurs“ ein. Die Regularien, die für alle Banken verbindlich werden sollen, müssen Steinbrück zufolge bei ihrer Anwendung nach Größe und Geschäftsmodell einer Bank differenziert werden – ebenso müsse man dabei nationalen Besonderheiten des jeweiligen Bankensystems gerecht werden. Weiter heißt es in dem Papier: „Um der Interessenslage des deutschen dreisäuligen Bankensektors gerecht zu werden, sollte ein verschärftes Augenmerk auf die Ausgestaltung der risikosensitiven Eigenkapitalunterlegung (v. a. Mittelstands- und Kommunalkredite) und die Kriterien zur Definition der Eigenkapitalbestandteile und der Kapitalabzugsposten gerichtet werden.“ Im Klartext fordert Steinbrück also Basel III-Ausnahmen für Sparkassen und Genossenschaftsbanken – und auch bei der Risikogewichtung von Unternehmensfinanzierungen und Ausleihungen an Kommunen könne man die Risikoeinschätzung pauschal nach unten schrauben.

Ob damit tatsächlich tiefgreifende Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen werden – so die maßgebliche Intention der Vorschläge – erscheint mehr als fraglich. So zeigt die laufende Staatsschuldenkrise, dass auch vormals sehr sicher geltende Anlage- respektive Finanzierungsklassen nicht vor Krisen gefeit sind. Auch haben die Schieflagen der vergleichsweise kleinen Hypothekenbank Northern Rock in Großbritannien und der spanischen Sparkassen (Stichwort Bankia) gezeigt, dass einzelne Teile des Bankensystems nicht per se umsichtiger agieren und daher regulatorisch bevorteilt werden sollten. Regulatorische Ausnahmen können im mittlerweile eng vernetzten Finanz- und Bankensystem schnell in Systemkrisen münden. Außerdem sollte bedacht werden, dass weitere nationale Sonderregelungen auch andere Länder dazu ermutigen werden, wiederum eigene Ausnahmen zu formulieren. Dies muss gerade im Hinblick auf entsprechende Forderungen in den USA angemerkt werden. Unter dem Vorwand der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Finanzinstitute könnte so das Regelwerk Basel III durch unzählige nationale Ausnahmen unterminiert werden.

 


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